U 4: 300 Millionen Euro für´s Prestige

U-Bahn-Tunnel.jpegDie SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die für heute angesetzte Unterzeichnung des Vertrages für die U-Bahn in die HafenCity als „sündhaft teuren Fehler“ bezeichnet. Die Vertragsunterzeichnung habe allein das Ziel, noch vor der Bürgerschaftswahl in Sachen U 4 vollendete Tatsachen zu schaffen, kritisierte der SPD-Fachsprecher für Stadtentwicklungspolitik, Jan Quast.

Während die CDU in der Bürgerschaft von Haushaltssanierung und Schuldenabbau töne, versenke sie aus Prestigegründen beim Bau der HafenCity-U-Bahn rund 300 Millionen im Sand.

Die SPD-Verkehrsexpertin Karin Timmermann betonte, der Senat ignoriere die anhaltende Kritik von Fachleuten und Bevölkerung. Der Senat halte starrsinnig an einem Prestigeprojekt fest. Dabei gebe es vom Bund bislang lediglich eine vage Zusage, das rund 300 Millionen Euro teure Projekt finanziell zu unterstützen. „Schon vor dem ersten Spatenstich hat der Senat seine Kostenschätzung kürzlich um über 40 Millionen Euro nach oben schrauben müssen – ich bin skeptisch, dass es bei der jetzt genannten Summe für den Bau bleiben wird“, sagte Timmermann.

Quast verwies gleichzeitig auf einen im Stadtentwicklungsausschuss bekannt gewordenen Sachverhalt: „In den Finanzierungsplanungen für die U-Bahn in die HafenCity sind auch 300.000 Euro enthalten, die sich aus einer Verlängerung der U-Bahnhaltestelle Lohsepark um 15 Meter ergeben. Diese Verlängerung ist dann nötig, wenn man sich für den Bau der so genannten „Living-Bridge“ entscheidet. Offensichtlich hat sich der Senat – zumindest von der Tendenz her – längst für den Bau dieser Brücke entschieden. Dies entgegen seiner Beteuerungen, man werde alles erst einmal prüfen. Offensichtlich gibt es aber eine derart vorschnelle Euphorie im Senat, dass man die Ergebnisse der eingeleiteten Machbarkeitsstudie bereits mehr oder weniger vorweg nimmt und auch hier bereits Tatschen schafft, obwohl sicherheitstechnische Fragen und die städtebauliche Einbettung in die umliegenden Quartiere noch völlig unklar ist. Öffentlichkeit und Bürgerschaft sollen hier möglicherweise hinters Licht geführt werden“, vermutet Quast.

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