Mit scharfer Kritik an der Schulbehörde hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf Berichte reagiert, nach denen an einer Volksdorfer Grundschule eine Lehrerin unterrichtet, die Mitglied der NPD ist.
„Rechtsextreme, NPD-Mitglieder und alle anderen Verfassungsfeinde haben in der Bildung unserer Kinder nichts zu suchen“, sagte der SPD-Innenexperte und Volksdorfer SPD-Abgeordnete Andreas Dressel. Der SPD-Fachsprecher für Schulpolitik, Wilfried Buss, forderte die Behörden auf, „sämtliche beamtenrechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um die rechtsextreme Lehrerin vom Unterricht fernzuhalten“.
Die SPD übte gleichzeitig scharfe Kritik an der Position der Schulbehörde, „Aktivitäten von Mitarbeitern in nicht verbotenen Parteien jeglicher Coleur“ seien „nicht justiziabel“. Im Hamburgischen Beamtengesetz heiße es nicht ohne Grund „Der Beamte muss sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.“ (§ 57 Absatz 2 HmbBeamtenG), betonten Dressel und Buss.
Sie widersprachen zudem der Bildungsbehörde, die nach Medienberichten erklärt habe, dass die Beamten in ihrer politischen Betätigung völlig frei seien. So heiße es nämlich in § 58 des Beamtengesetzes: „Der Beamte hat bei politischer Betätigung das Maß und die Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben.“
Dressel: „Das Gedankengut dieser Frau ist klar rechtsextrem. Hier sind alle staatlichen Instanzen zu höchster Wachsamkeit aufgefordert. Besonders im Schuldienst muss es eine Null-Toleranz-Linie gegen Verfassungsfeinde geben.“
Die Haltung der Schulbehörde ist mich mich persönlich wieder ein trauriger Beleg dafür, dass die von mir mehrfach zitierte „Trägheit“ von Behörden und deren manchmal sehr merkwürdigen Stellungnahmen und Handlungsweisen wirklich vorhanden ist, auch wenn meine Erfahrungen sich nicht auf Schulbehörden sondern auf Jugendamt und Kinderschutzbund bezogen.
Bleibt zu hoffen, dass Dressel´s Kritik nicht ungehört verschallt!