Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat zu Korrekturen in seiner Arbeitsmarktpolitik aufgefordert. „Der Senat hat die Mittel für Arbeitsmarktpolitik seit 2004 von rund 100 Millionen Euro auf nur noch etwa 22 Millionen gekürzt. Der Senat setzt auf eine Monokultur von ein-Euro-Jobs statt auf individuelle Förderung“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Hans-Christoff Dees.
Maßnahmen zur Förderung würden nach dem Gießkannenprinzip auf alle verteilt, es gebe eine „zersplitterte Institutionenvielfalt beim Übergang zwischen Schule und Beruf“. Dees stellte die Eckpunkte des Antrags „Bessere Rahmenbedingungen und mehr Qualität in der Hamburger Arbeitsmarktpolitik“ vor. In dem Papier benennt die SPD konkrete Forderungen, um zu einer effektiven Arbeitsmarktpolitik zurückzufinden.
Beim Übergang von der Schule in den Beruf fordert die SPD gezielte Maßnahmen für so genannte Risikoschüler. „Dies beginnt mit einer Kompetenz- und Potenzialfeststellung in der achten Klasse und setzt sich fort mit einer auf den so gewonnenen Erkenntnissen aufsetzenden berufsorientierender Begleitung. Diese erfolgt mit Hilfe so genannter Berufs-Coaches, die gegebenenfalls auch das Fallmanagement der Grundsicherung übernehmen“, sagte Dees. Ziel sei ein besseres Zusammenwirken von schulischem und betrieblichem Lernen.
Als arbeitsorientierte Fördermaßnahmen für die „Unter 25-Jährigen“ benennt die SPD individuelle arbeitsorientierte Fördermaßnahmen für junge Menschen unter 25 Jahren. „6000 Plätze mit Laufzeiten von bis zu 24 Monaten sind notwendig“, sagte Dees. Mit diesem Angebote von niedrigschwelliger Qualifizierung bis hin zu vollständigen Ausbildungen könne das angeboten werden, was dem Einzelnen wirklich hilft.
Bei den erforderlichen Fördermaßnahmen für die „Über 25-Jährigen“ fordert die SPD 20.000 Plätze für Fördermaßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit. Diese Fördermaßnahmen sollen eine Laufzeit von bis zu einem Jahr haben. Der Fokus soll dabei auf Modellen der so genannten Arbeitnehmerüberlassung liegen.
Auch bei der Öffnung und Erweiterung des Arbeitsmarktes für Geringqualifizierte sieht die SPD Handlungsbedarf. „Die Integration in den ersten Arbeitsmarkt mit einer unbefristeten Vollzeitstelle ist für viele Langzeitarbeitslose mit geringer Qualifikation eine zu hohe Hürde“, sagte Dees. Das Hamburger Modell KombiPlus solle deshalb erweitert werden. Ziel sei ein Modell, das den Einstieg in den Arbeitsmarkt durch die Annahme stundenweiser, nicht-ständiger Arbeit erleichtert. Die team.arbeit.hamburg oder ein von ihr beauftragter Dienstleister solle dabei – so die SPD – als „Verleiher“ fungieren. Zusammen mit der Grundsicherung und der Entlohnung der Tätigkeit erhält der Programm-Teilnehmer ein „Monatsgehalt“.
Dees stellte auch das Pilotmodell „Bürgerarbeit“ vor. Darin solle sozialversicherungspflichtige Arbeit in sozialen und stadtpolitisch wichtigen Bereichen die Perspektive für Langzeitarbeitslose sein, den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu meistern. Zunächst sollen 750 Plätze für dieses Kombilohn-Modell bereitgestellt werden, das sich vor allem an ältere Langzeitarbeitslose, Berufsrückkehrer und jüngere Arbeitnehmer aus Programmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik richtet.
Dees mahnte für die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine vorausschauende Bedarfsplanung an. „Wir brauchen eine aktive Arbeitsmarktpolitik 2008-2010“, sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte. „Wir dürfen nicht warten, bis die neuen Trends und Tendenzen auf dem Arbeitsmarkt sichtbar werden. Wir müssen diese Trends und Tendenzen früh erkennen und früh auf sie reagieren. Voraussetzung für qualitativ hochwertige und passgenaue Fördermaßnahmen sei eine für alle Akteure transparente und verlässliche Bedarfsplanung. Diese Forderung umfasse alle Behörden, team.arbeit.hamburg, die Bundesagentur und Beschäftigungsträger. Eine solche Bedarfsplanung müsse im Rhythmus von zwei Jahren der Bürgerschaft vorgelegt werden, forderte Dees.
Dees fordert in dem SPD-Papier ausdrücklich die Sicherstellung von Qualität und Wettbewerb in der Konzeption der Maßnahmen. So müsse das bisherige „Interessenbekundungsverfahren“ auf zweijährige Ausschreibungsintervalle mit jeweils einjähriger Verlängerungsoption umgestellt werden.
Die Umsetzung der Maßnahmen kostet im Jahr 2008 rund 43,5 Millionen Euro. Im Startjahr 2007 ist nur ein Teilbetrag der Mittel (21,775 Millionen Euro) notwendig.
Die Finanzierung erfolgt
+ im Jahr 2007 zu 3,775 Mio. Euro und im Jahr 2008 zu 7,55 Mio. Euro aus bestehenden Arbeitsmarktmitteln (Titel „Zuweisung an team.arbeit.hamburg.de für die Förderung der Integration für Arbeitslosengeld II – Bezieher“),
+ im Jahr 2007 zu 1,05 Mio. Euro und im Jahr 2008 zu 2,1 Mio. Euro aus Mitteln des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung – HIBB.
+ im Jahr 2007 zu 1,75 Mio. Euro durch die Absenkung des Titels „Standortmarketing“ gegenüber dem Planentwurf des Senats. Nach der Evaluierung der Marketing Hamburg GmbH sowie Umstrukturierungen und Koordinierungen der Aktivitäten der verschiedenen mit Hamburg-Werbung beauftragten städtischen Gesellschaften sind Kürzungen des Ansatzes für 2007 vertretbar.
+ durch eine Absenkung überveranschlagten Mittel für die Kosten der Unterkunft. Der entsprechende Titel wird im Jahr 2007 um 2,7 Mio. Euro und im Jahr 2008 um 5 Mio. Euro gegenüber dem Planentwurf des Senats abgesenkt;
+ in den Jahren 2007 und 2008 jeweils zu 12,5 Mio. Euro durch die Absenkung von Mitteln, die in den Senatsmitteilungen in den Drucksachen 18/4060 und 18/5012 beantragt wurden und deren Arbeitsmarkteffekte und deren Umsetzung fragwürdig sind.
+ Zudem ist die Sanierung der Hafenbahn statt aus Haushaltsmitteln durch eine stärker an Marktpreisen orientierte Tarifstruktur für die Netznutzung zu finanzieren. Entsprechend wird der Titel „Grundinstandsetzung Hafenbahn“ im Jahr 2007 um 6,44 Mio. Euro und im Jahr 2008 um 8,610 Mio. Euro gegenüber dem Plan-Entwurf des Senats gekürzt.
+ Es wird darüber hinaus der Titel „Globale Minderausgabe – Investitionsprogramm für neue Arbeitsplätze“ mit einem Ansatz von 6,06 Mio. Euro für das Jahr 2007 und 3,89 Mio. Euro für das Jahr 2008 eingestellt.