Als „instinktlos und kontraproduktiv“ hat SPD-Medienexperte Uwe Grund die Empfehlung der CDU-Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss zugunsten des Medienstaatsvertags zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein bezeichnet.
Die CDU hatte mit ihrer Mehrheit der Bürgerschaft empfohlen, den Medienstaatsvertrag anzunehmen, obwohl die Fraktionen von SPD und CDU im Kieler Landtag Nachbesserungen an dem Entwurf gefordert haben. „Es gibt in unserem nördlichen Nachbarland die Sorge, Schleswig-Holstein würde durch den Staatsvertrag benachteiligt. Wenn Hamburg diese Sorge nicht ernst nimmt und einseitig ein Gesetz durchpeitschen will, entsteht der Verdacht, die Befürchtungen des Nachbarlandes seien uns egal. Länderübergreifende Kooperation kann nicht so nicht funktionieren. Arroganz ist schädlich“, sagte Grund am Mittwoch.
Hintergrund: Die Fraktionen von SPD und CDU im schleswig-holsteinischen Landtag hatten den Entwurf für einen Medienstaatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein vor einigen Wochen abgelehnt und in zentralen Punkten Nachbesserungen verlangt. Das betrifft etwa die aus Sicht Kiels unzureichende Finanzierung der Medienanstalten und die Befürchtung, die Anstalten könnten in ihren Aufgaben zu stark beschnitten werden.
Differenzen zwischen beiden Bundesländern gibt es darüber hinaus bei der Filmförderung. Schleswig-Holstein bewertet das aus Hamburg übernommene Medienrecht ferner als zu stark wirtschaftsorientiert und sieht den Auftrag der Medienkontrolle vernachlässigt.
„Am Ende kann es nur einen gemeinsamen Staatsvertrag beider Länder geben, oder gar keinen“, sagte Grund. Er forderte den Senat auf, den Staatsvertrag nachzubessern. Sowohl in Kiel als auch in Hamburg wurden von den SPD-Fraktionen zahlreiche Änderungsvorschläge eingebracht. Nur so könne gewährleistet werden, dass er tatsächlich noch am 1. März kommenden Jahres in Kraft treten kann.“