Nichts gegen moderate Erhöhungen bei staatlichen Gebühren – aber warum muss es immer wieder ausgerechnet die treffen, die ohnehin nichts haben? Die GAL kritisiert die gestrigen Gebührenbeschlüsse des Senats.
Der Senat hat in seiner gestrigen Sitzung etliche Gebührenerhöhungen beschlossen, die zum 1.1. 2007 in Kraft treten sollen. Die Erhöhung der Vollstreckungskosten bei Pfändungen und die Erhöhung der Gebühren für die öffentliche Unterbringung kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Martina Gregersen: „Der Senat schröpft einmal mehr die Ärmsten der Gesellschaft. Denn die Gebührenerhöhungen treffen überschuldete Menschen und Menschen ohne Wohnung.“
Mit den zusätzlichen Kosten zwischen 6 Euro im Monat für Übernachtungsstätten, 12 Euro im Monat für das Bett in Gemeinschaftsunterkünften und bis 24 Euro im Monat für das Einzelzimmer will der Senat angeblich den Anreiz verstärken, in eine Mietwohnung zu ziehen.
„Das ist an Zynismus kaum zu überbieten“, sagt Gregersen. Denn es gibt nicht genügend erschwingliche Wohnungen, wie auch die Erfahrungen mit dem Fachstellenkonzept für Wohnungslose zeigen. „Statt Unterstützung zu bieten wird wieder der Druck erhöht, ohne dass diese Menschen eine echte Alternative haben. Nicht jeder kann diesem Druck aber auf Dauer standhalten. Der Senat muss sich die Frage gefallen lassen, ob das so von ihm gewollt ist“, sagt Gregersen.
Die Begründung ist wahrhaft Zynismus in Reinkultur. Wenn die den Druck auf die Ärmsten weiter erhöhen (die ja an allem Elend schuld sind) werden die Ärmsten den Druck aber mal geballt ablassen. Dann heißt es in Deckung gehen. Hoffentlich kommt es nicht soweit.
LG von 1A-Photoshop.de