„Der Rechnungshof zeigt, wo Verwaltung noch besser werden kann, dafür sind wir ihm dankbar“, so Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Handlungsbedarf sieht der Rechnungshof im Bereich „Kostenstabiles Bauen“. „Das Thema ist bei Senat und Bürgerschaft längst angekommen“, so Quast und verweist auf den aktuellen Bericht zum Bau-Monitoring 2014. Hier wird deutlich, dass die Implementierung des Konzeptes ein fortlaufender Prozess bleibt, der aber bereits Erfolge zeigt. Für das Parlament ist die Begleitung der Umsetzung des neuen Haushaltswesens durch den Rechnungshof wichtig. Dabei ist die Aussagekraft der Kennzahlen von zentraler Bedeutung, um zu erkennen, ob der Einsatz von Haushaltsmitteln seinen Zweck erfüllt. Der Rechnungshof moniert, dass 37 Prozent der stichprobenartig geprüften Angaben falsch war. Kennzahlen müssen ordnungsgemäß dargestellt werden. Entlang einer ersten Zwischenbilanz werden wir das Thema zu Beginn der kommenden Legislaturperiode angehen.“
Im Bereich Busbeschleunigung könne man, so Quast, die „messbaren Ergebnisse, die eben nicht nur aus der Beschleunigung, sondern auch aus der Verbesserung der Haltestellen und der Sanierung von Straßen, Geh- und Radwegen bestehen, bereits jetzt sehen. Jeder kann sich auf der gerade fertigen Linie M5 ein Bild davon machen, dass eine Menge erreicht wurde. Im Übrigen wurde auf der Linie M5 von ursprünglich geplanten 40 Millionen Euro nur 27 Millionen Euro ausgegeben. Im Zuge der konkreten Planung der Einzelmaßnahmen wurde festgestellt, dass die gesetzten Ziele durch einen geringeren Aufwand erreicht werden konnten. Einzelne aufwändige Baumaßnahmen wurden dadurch entbehrlich. Dieses Beispiel zeigt, dass der Senat bereits im Sinne des Rechnungshofes handelt. Neben möglichst geringen Kosten ist zudem auch immer eine größtmögliche Verbesserung für die Busfahrgäste wie auch andere Verkehrsteilnehmer anzustreben. Auf diesem Weg wollen wir – mit einer verbesserten Bürgerbeteiligung und Offenheit für Veränderungen bei einzelnen Maßnahmen – auch in der kommenden Wahlperiode weitergehen.“