Anlässlich des erneuten Anstiegs der Arbeitslosigkeit in Hamburg auf 80.726 (+ 1.881 im Vergleich zum Vormonat) fordert die Arbeitsmarkt-Expertin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Elke Badde, den Senat auf, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und endlich mehr Initiative bei der Qualifizierung von Beschäftigten und Arbeitslosen zu zeigen.
Ohne die verbesserten Bedingungen beim Kurzarbeitergeld wäre der Anstieg der Arbeitslosigkeit weitaus dramatischer ausgefallen, so Badde weiter. Viele Hamburger Unternehmen handeln besonnen und nutzen dieses Instrument, um ihre guten und eingearbeiteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten. „Die gestrige Ankündigung des Bundesarbeitsministers, die Bezugsdauer zu erhöhen und die Unternehmen ab dem siebten Monat vollständig von den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten, ist ein weiterer wichtiger Schritt, die Folgen des Konjunktureinbruchs für Unternehmen und Beschäftigte abzumildern“, erklärte die Abgeordnete.
Unverständnis zeigte Badde hingegen über die jüngsten Äußerungen des Wirtschaftssenators, das Bundesprogramm zur Finanzierung von Qualifizierungsmaßnahmen in der Kurzarbeit sei in Hamburg bisher nicht wirksam. „Statt den Hamburger Unternehmen, den Beschäftigten und der Bundesregierung den schwarzen Peter zuspielen zu wollen, muss der Senat hier selbst mehr Einsatz zeigen, die entsprechenden Akteure zusammenbringen und Qualifizierung ermöglichen, anbieten und aktiv bewerben. Andere Bundesländer haben längst ergänzende Qualifizierungsprogramme, u.a. mit einem Schwerpunkt für kleinere und mittlere Unternehmen auf den Weg gebracht. Dies erwarte ich auch vom Hamburger Senat“, forderte Badde.
„Bei dem wichtigen Bemühen, bestehende Arbeitsverhältnisse zu erhalten, dürfen wir zudem diejenigen nicht aus dem Blick verlieren, die schon lange ohne Arbeit sind. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in Hamburg in diesem Monat erstmals seit Januar 2008 wieder gestiegen. Wir müssen unsere Anstrengungen trotz Krise oder gerade in der Krise erhöhen, auch diesen Menschen eine Perspektive zu bieten. Auch hier muss der Senat weitaus mehr Engagement zeigen als bisher,“ so Badde abschließend.