Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat ihre Forderung nach einem Hamburgischen Gesetz für verbindliche Vorsorgeuntersuchungen von Kindern bekräftigt. Dirk Kienscherf, SPD-Fachsprecher für Sozialpolitik, forderte Sozialsenatorin Schnieber-Jastram am Dienstag auf, ihren Widerstand gegen eine Hamburger Regelung aufzugeben: „Bei allem Respekt für die bisher eingeleiteten Maßnahmen: Wo große Schritte nötig sind, trippelt Schnieber-Jastram weiter“, sagte Kienscherf.
Statt den Weg für verbindliche U-Untersuchungen von Kindern frei zu machen, verstecke sich die Sozialsenatorin hinter einer „halbherzigen und überholten Bundesratsinitiative. „Die Sozialsenatorin hat als Hamburger Regierungsmitglied Möglichkeiten zum Handeln. Sie nutzt diese Möglichkeiten nicht“, bedauerte der SPD-Abgeordnete. Er verwies auf das Saarland oder die Hansestadt Bremen. Beide Bundesländer zeigten, dass es „möglich und sinnvoll ist, im Bundesrat und parallel auf der Ebene der Landespolitik für das Wohl der Kinder zu kämpfen“.
Ein mittlerweile beschlossenes Gesetz des CDU-regierten Saarlandes, an dem sich der Hamburger SPD-Vorschlag eng orientiert, war dort auf Zustimmung bei CDU und SPD sowie bei Grünen und FDP gestoßen. In Bremen ist ein vergleichbares Gesetz im April verabschiedet worden. Zuletzt hatte im Mai der Deutsche Ärztetag verbindliche ärztliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder gefordert: „Jugendhilfe und öffentlicher Gesundheitsdienst sollen in einem gesetzlich verankerten Meldewesen Eltern, die ihr Kind nicht zu den Früherkennungsuntersuchungen bringen, über ein Erinnerungsverfahren zur Teilnahme auffordern“ (vgl. Pressemitteilung der Bundesärztekammer vom 17.05.2007).
Kienscherf, ehemals Obmann der SPD-Fraktion im Sonderausschuss „Vernachlässigte Kinder“, verwies auf einen Gesetzesvorschlag der Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion, der über den öffentlichen Gesundheitsdienst zu verbindlichen Vorsorgeuntersuchungen – den so genannten U-Untersuchungen – führt. Im Januar hatte die CDU den Entwurf in der Bürgerschaft noch ohne Ausschussberatung abgelehnt. Kienscherf sagte, er hoffe weiterhin auf ein Umdenken der CDU in dieser Frage.
Zwar seien viele der von der Sozialbehörde ergriffenen Maßnahmen zu begrüßen. „Es ist aber bedauerlich, dass CDU und Senat nach dem Tod von Jessica und weiteren Fällen nicht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gehandelt haben“, so Kienscherf. Wer dieses Nicht-Handeln mit dem Hinweis auf eine mögliche bundeseinheitliche Regelung rechtfertige, gehe ein unverantwortliches Risiko auf Kosten gefährdeter Kinder ein.
Nach Schätzungen von ASD-Mitarbeitern gibt es in Hamburg bis zu 700 Fälle von verwahrlosten Kindern. Diese Zahl, so die SPD-Abgeordnete Andrea Hilgers, zeige, wie groß der Handlungsbedarf in Hamburg ist. „Der Senat muss den Mut haben, sich klar zu positionieren“, sagte Hilgers. Sie bedauerte insbesondere, dass sich der Senat gegen ein zentrales Dezernat für Delikte gegen Schutzbefohlene entschieden hat. Dieses Modell wird in Berlin erfolgreich angewandt.
Kienscherf erinnerte daran, dass Bundesfamilienministerin von der Leyen bereits im Oktober 2006 ein „Frühwarnsystem“ angekündigt hatte, das noch 2006 in fünf Städten in Norddeutschland starten sollte. Anfang 2007 hätten gemäß von der Leyens Ankündigungen weitere Bundesländer folgen sollen (vgl. u. a. „Die Welt“ vom 13.10.2006 und „Frankfurter Rundschau“ vom 14.10.2006). „Wir haben keinen Grund und wir haben keine Zeit zu warten. Wir können heute handeln“, so Kienscherf.