Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, einen Bericht über die Erfahrungen mit dem vor zwei Jahren neu eingeführten Instrument des Business Improvement Districts (BID) vorzulegen. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Quast, hob hervor, dass das erste BID am Neuen Wall mittlerweile umgesetzt sei und man in nächster Zeit eine Bewertung vornehmen müsse, ob sich dieses neue Instrument bewähre.
Es müsse geprüft werden, welche Chancen und Probleme es unter Umständen in der Umsetzung gebe, sagte Quast am Donnerstag.
„Es ist sicherlich zu begrüßen, dass der Senat an einer Stelle Änderungen des Gesetzes anstrebt, um bei dem geplanten BID am Wandsbeker Markt auftretende Hindernisse zu beseitigen. Wenn das Gesetz von der Bürgerschaft geändert werden soll, ist der Senat aber gefordert eine generelle Bewertung der bisher gemachten Erfahrungen mit bereits vorhandenen und konkret geplanten Business Improvement Districts vorzunehmen, da es offenbar auch in Harburg Probleme gibt.“
Grundsätzlich kann die Einführung von BID ein gutes Instrument zur Belebung von Einzelhandelsstandorten sein. Die SPD hat das Gesetz zur Einführung von derartigen Innovationsbereichen deshalb mitgetragen. Es gab jedoch Bedenken, dass die Kosten für Grundeigentümer im Falle von im BID gelegenen Miethäusern auf die Mieten übergewälzt und damit die Mieterinnen und Mieter über die Betriebskosten zur Kasse gebeten werden. Ob diese Bedenken berechtigt waren, müsste man nach den bisherigen Erfahrungen bereits einschätzen können. Ebenso wäre es für eine Bewertung der BID wichtig zu wissen, wie die Auswirkungen auf benachbarte Einzelhandelsstandorte sind und ob dieses Instrument breit anwendbar oder lediglich für beste Lagen geeignet ist.