Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Ernsthaftigkeit des Senats in der Klimaschutzpolitik in Frage gestellt. „Der Senat agiert ohne klaren Kurs. Über Wochen drängt sich der Verdacht auf, dass der Klimaschutz für ihn lediglich ein Mittel zur Selbstdarstellung ist, nicht aber ein ernsthaft beackertes Politikfeld“, sagte SPD-Umweltexpertin Monika Schaal.
Zuvor war bekannt geworden, dass Umwelt-Staatsrätin Gundelach dem Energieanbieter Vattenfall in einem Brief nahegelegt hat, die die ursprünglich geplante Menge Kohle zur Verbrennung im geplanten Kraftwerk Moorburg zu verdoppeln. „Die Staatsrätin regt gewissermaßen ein „CO2-Förderprogramm“ an. Bürgermeister und Umweltsenator behaupten gleichzeitig, die Senkung der CO2-Emissionen sei ihnen ein Herzensanliegen: Hier treibt der Senat ein offensichtliches Doppelspiel“, sagte Schaal.
Klar sei durch den jetzt bekannt gewordenen Brief der Umweltstaatsrätin, dass der Senat in Richtung von Vattenfall offenbar über Steuerungsmittel verfügt: „Wenn der Kontakt zwischen Senat und Vattenfall so innig ist, müssen auch die kleinen Kunden des Konzerns etwas davon haben. Und der Senat sollte mehr für den Klimaschutz herausholen können.“
Sie forderte den Senat auf, die Fragen zum Kraftwerk Moorburg endlich zu beantworten und verwies dabei auf eine Große SPD-Anfrage zur Energiepolitik aus dem Februar letzten Jahres (Drs. 18/3755). Der Senat hatte in seiner Antwort Auskünfte zum geplanten Kraftwerk Moorburg gleich mehrfach verweigert. Die offenen Fragen bezögen sich auch auf die Effizienz und die Unweltschutztechnologie. „Wir brauchen klare Fakten und weniger Wortqualm“, sagte Schaal. Sie warnte den Senat davor, den Klimaschutz gegen die Energieversorgung auszuspielen: „Klimaschutz und Energieversorgung sind zwei Seiten einer Medaille.