Vor der heutigen Verfassungsausschuss-Beratung zur Übernahme des Volksbegehrens „Rettet den Volksentscheid“ haben die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL kritisiert, die CDU-Fraktion halte „mit einer Schweinerei im Kleingedruckten“ weiter daran fest, den Volksentscheid am Wahltag zu verhindern – so die beiden Abgeordneten Andreas Dressel (SPD) und Farid Müller (GAL).
Mit einer so genannten „Übergangsregelung“ in dem heute zu beschließenden Volksgesetzentwurf will die CDU erreichen, dass der anzusetzende Volksentscheid nicht am Wahltag stattfindet – obwohl das Gesetz selbst die Parallelität vorschreibt. „Die CDU ist von einer Lernfähigkeit in Sachen direkter Demokratie immer noch weit entfernt.“
Gleichzeitig begrüßten die Abgeordneten, dass der Druck von Initiative und Opposition dazu geführt habe, dass die anderen CDU-Korrekturen am Gesetzentwurf vom Tisch seien. „Hier war die CDU wieder drauf und dran, ihr gegebenes Versprechen zu brechen. Kurz vor Toresschluss konnte sie zur Umkehr bewegt werden – weniger aus Überzeugung, sondern der nackten Not gehorchend, nicht wieder beim Verfassungsgericht auf der Anklagebank zu sitzen“, so Dressel und Müller.
Die Sitzung ist öffentlich, heute ab 17 Uhr im Rathaus.