Senator Wersich hat den Haushaltsplanentwurf 2009/2010 der Sozialbehörde vorgestellt. Nebahat Güçlü (GAL) sieht darin ein „Signal gegen soziale Ausgrenzung“.
Die GAL erklärt zum Etatansatz:
Mit dem heute vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2009/2010 der Behörde für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz wird die finanzielle Grundlage für die Umsetzung einer Vielzahl von Projekten gelegt, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL vereinbart wurden.
„Mit der Einführung des allgemeinen Kita-Rechtsanspruchs für Zweijährige erhalten mehr Kinder, unabhängig von der Erwerbssituation der Eltern, Zugang zu frühkindlicher Bildung. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu gleichen Start- und Bildungschancen für alle Kinder“, meint die familienpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Christiane Blömeke.
Die GAL-Fraktion begrüßt außerdem die finanzielle Entlastung von Familien durch die Einführung der kostenfreien fünfstündigen Betreuung im vorschulischen Jahr und die Ausweitung der Härtefallregelung. Auch der Ausbau der Eltern-Kind-Zentren ist eine gute Nachricht, gerade für benachteiligte Familien, die dort gezielt und unkompliziert Unterstützung im Alltag finden können.
„Mit der Wiedereinführung einer Sozialkarte, der Stärkung der Schuldnerberatung, der Anpassung der Mietenhöchstwerte an den Mietenspiegel oder dem Wohnprojekt für von Zwangsheirat bedrohten Frauen sind wichtige Signale gegen soziale Ausgrenzung, trotz der angespannten Haushaltslage gesetzt. Wichtige grüne Anliegen können auf dieser Grundlage verwirklicht werden“, stellt die sozialpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Nebahat Güçlü, fest.