„Während heute Nachmittag in Altona die Kita Reventlowstraße schließen muss, stellt Sozialsenator Wersich am anderen Ende der Stadt in aller Seelenruhe seinen Haushalt für 2009/2010 vor. Das ist die Krönung der Ignoranz, die der Senat bereits die ganze Woche gezeigt hat. Weder der Senator noch einer seiner Staatsräte haben sich in der betroffenen Kita oder bei den Eltern auch nur gemeldet oder Hilfe signalisiert“, so die SPD-Familienpolitikerin Carola Veit.
Und das, so die Bürgerschaftsabgeordnete, obwohl die Sozialbehörde offensichtlich ein hohes Interesse daran hatte, die Kita Reventlowstraße schnell zu eröffnen: „Immerhin wurde die Betriebserlaubnis erteilt, obwohl die Baugenehmigung noch umstritten war, und die Investitionszuschüsse waren auch längst bewilligt“. Nun aber stecke die Behörde den Kopf in den Sand und erwarte, dass der Träger und das Bezirksamt das Problem irgendwie lösten.
„Das ist nicht in Ordnung“, so Veit. „Die Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, den die Stadt als Jugendhilfeträger zu erfüllen hat“.
Auch darüber, wie es nun weitergehen soll mit Kita-Plätzen in Othmarschen, halte sich die Behörde komplett bedeckt. „Das Problem wird ja jeden Monat größer, weil immer mehr Eltern Schlange stehen. Und in den letzten acht Jahren hat in Othmarschen keine einzige neue Kita eröffnet“, sagte Veit.
Der jetzige Weg, die Kinder vorübergehend in anderen Häusern des Trägers unterzubringen, könne keinesfalls eine Dauerlösung sein. Da ganz Othmarschen im Prinzip ein besonders geschütztes Wohngebiet sei, stünde auch nicht zu erwarten, dass sich dieses Problem von selbst erledige.
Verschärfend komme die Tendenz des Oberverwaltungsgerichts hinzu, in einem solchen Gebiet eher nur sehr kleine Einrichtungen (30 Kinder) für zulässig zu halten. „Das ist hinten und vorne nicht mit der Kita-Situation in Hamburg vereinbar. Nach den Finanzierungssätzen, die der Senat per Rahmenvertrag mit den Trägern ausgehandelt hat, muss eine Ganztagskita mindestens 45 Kinder im Jahresdurchschnitt betreuen, um sich zu rechnen“, sagte Veit.
Das Problem der alten Baustufenplanung und auch der reinen Wohngebiete in Hamburg sei seit Jahren bekannt. Während die Opposition Vorschläge zur Lösung des Problems mache, schiebe der Senat seit dem Marienkäfer-Urteil das Thema vor sich her, kritisierte Veit.
So habe die SPD-Bürgerschaftsfraktion nicht nur ein Kinderlärmgesetz vorgeschlagen sondern auch gefordert, dass die zuständige Fachbehörde endlich eine Kita-Bedarfsplanung vorlege, die auch dafür sorgen würde, dass die Bezirksämter in vergleichbaren Situationen schon vor dem Entstehen von Konflikten eingreifen und künftige Kita-Bedarfe berücksichtigen können. Es müsse auch endlich darüber nachgedacht werden, gegebenenfalls die Bebauungspläne zu ändern.
Carola Veit hatte zudem angeregt, die Baunutzungsverordnung (BauNVO) zu ändern, die in ihrer jeweils gültigen Form bei der Auslegung der alten Hamburger Baustufenpläne herangezogen würde. „Wenn dort klargestellt würde, dass Kindergärten in reinen Wohngebieten nicht nur ausnahmsweise, sondern regelhaft zulässig sind, kämen wir der Lösung des Problems näher“, so Veit.