Fehlleistungen des Senats bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) kommen Hamburg teuer zu stehen. Wie die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bürgerschafstabgeordneten Elke Badde und Günter Frank ergab, hat der Senat 1,3 Mio. Euro für die Beauftragung einer externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zahlen müssen.
Grund: Wegen falscher Handhabung der Kontrollvorschriften durch die Behörde für Wirtschaft und Arbeit mussten die Abrechnungen aller in Hamburg geförderten Projekte des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum 2000-2007 nachträglich begutachtet werden. Das Prüfverfahren der EU-Kommission dauert noch an.
„Es wäre Aufgabe der Behörde gewesen auf die Einhaltung der Kontrollvorschriften zu achten“, sagte Frank, europapolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Der Senat trägt durch eigene Fehler zum schlechten Ansehen der EU. Hier haben der CDU-geführte Senat und die Behörde von Ex-Senator Uldall geschlampt.“
Badde, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschafsfraktion erklärte: „Es ist schlecht, dass durch die Fehler in der Behörde die Inanspruchnahme des ESF immer komplizierter wird. Der ESF ist das zentrale beschäftigungspolitische Instrument der Europäischen Union und leistet in Hamburg seit Jahren einen unverzichtbaren Beitrag für ein soziales Europa.“
Ob es bei den 1,3 Millionen Euro bleibt oder ob möglicherweise weitere Kosten anfallen, wollen die beiden Abgeordneten jetzt in einer weiteren Anfrage an den Senat klären. Geklärt werden muss auch, ob Empfänger der EU-Mittel jetzt eventuell mit Rückforderungen rechnen müssen.