Die beiden Volksentscheidsexperten von GAL- und SPD-Fraktion Farid Müller und Andreas Dressel gehen heute mit einer Senatsanfrage (hier als PDF) möglichen Schikanen beim Volksbegehren durch den CDU-Senat nach.
„Der CDU-Senat dreht an allen Schrauben, um die Volksbegehren am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen und den Bürgerinnen und Bürgern die Unterstützung so schwer wie möglich zu machen. Das ist schäbig“, erklärten Müller und Dressel. Mit der Senatsanfrage sollen nun die Hintergründe aufgeklärt werden. „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen sich dadurch nicht entmutigen lassen. Jetzt erst recht aufs Amt – muss das Motto sein.“