Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat ihren Vorsitzenden Michael Neumann im Amt bestätigt. Neumann erhielt am Montag Abend 39 Ja- und fünf Nein-Stimmen. Zu Stellvertretern Neumanns wurden der SPD-Landesvorsitzende und Wirtschaftsfachmann Ingo Egloff (40 Ja; 3 Nein; 1 Enthaltung), die Fachsprecherin für Kulturpolitik, Dorothee Stapelfeldt (29; 10; 5) und der neu in die SPD-Fraktion gewählte Mediziner Dr. Peter Tschentscher (41; 1; 2) gewählt. Bestätigt im Amt als Parlamentarische Geschäftsführerin wurde Britta Ernst (35; 5; 4).
Besonders für die drei Stellvertreter ist die Wahl eine lohnende Sache: Keiner von ihnen will seine hauptberufliche Tätigkeit einschränken, alle bekommen künftig doppelte Diäten – gut 4.500 Euro im Monat. Neumann und Ernst üben ihre Ämter auch weiterhin hauptberuflich aus.
Neumann schwor die SPD-Fraktion nach seiner Wahl auf die Arbeit in der Opposition ein. „Wir werden professionell arbeiten – in Richtung der zu erwartenden schwarz-grünen Senatskoalition als auch in Konkurrenz zur Linkspartei. Das heißt: Wir werden Richtiges richtig nennen und Falsches falsch. Wir werden parlamentarische Arbeit nach ihrer Zielsetzung und Sinnhaftigkeit bewerten, nicht danach, wer Urheber ist“, sagte der SPD-Fraktionschef. Die SPD-Fraktion werde diese Haltung in der Bürgerschaft vertreten.
Mit Blick auf den ehemaligen Oppositionspartner und die zukünftige Senatspartei GAL kündigte Neumann eine „in der Sache harte und faire Auseinandersetzung“ an. „Wir akzeptieren die Rolle der Grünen in einem CDU-geführten Senat. Die Grünen werden akzeptieren, dass wir ihre Senatsvertreter ebenso wenig schonen wie die der CDU.“ Auf die „bestehenden persönlichen Freundschaften zwischen uns und den Grünen“ müsse sich das nicht negativ auswirken.
Im weiteren Verlauf des Abends werden die Mitglieder des Fraktionsvorstandes gewählt.