Ohne Zweifel, wir brauchen die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen Geschehen.
Bürgerproteste müssen von Entscheidungsträgern gehört und Einflussmöglichkeiten gegeben werden. Nicht nur in Stuttgart, in den Ländern oder im Bund, auch auf europäischer Ebene! Warum? Viele Entscheidungen, die unser alltägliches Leben berühren, werden mittlerweile vom Rat (Gruppe der 27 nationalen Regierungen) und EU-Parlament getroffen.
Mit der im Vertrag von Lissabon verankerten EU-Bürgerinitiative (EBI) können sich Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher in die Brüsseler Politik einmischen. Gelingt es europaweit eine Millionen Unterschriften zu sammeln, muss sich die EU-Kommission mit dem Anliegen befassen und kann einen konkreten Gesetzesvorschlag präsentieren. Noch ist die EBI aber nicht in Kraft. Die Verhandlungen um die konkrete Ausgestaltung des neuen Instruments befinden sich in der heißen Phase. Im Dezember wird sich entscheiden, ob die EBI ein schlagkräftiges Instrument oder zum bürokratischen Hürdenlauf für zukünftige OrganisatorInnen und UnterzeichnerInnen wird. Wir wollen über neuste Entwicklungen berichten und mit Euch/Ihnen über das neue Instrument diskutieren:
Manfred Brandt, Mehr Demokratie e.V. Hamburg
Daniel Pentzlin, Campaigner, Friends oft the Earth Brüssel
Jan Philipp Albrecht, Grüner Europaabgeordneter für Hamburg
Manuel Sarrazin, Europapolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion
Wann? Donnerstag, 18.11., 19 Uhr
Wo? GAL Hamburg, Burchardstraße 21
Anmeldung bitte unter manuel.sarrazin@wk.bundestag.de