Jetzt ist es raus: Die Sanierung der Meiendorfer Straße verzögert sich weiter. Weil die Bezirks-CDU insgesamt viermal ablehnte, ein B-Plan-Verfahren einzuleiten, kommt die Sache nicht voran.
Der Senat strebt einen Baubeginn für die Sanierung der Meiendorfer Straße jetzt erst in 2011 an. Dies antwortete er auf eine Kleine Anfrage des Rahlstedter SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter. Bislang waren für die Sanierung der Straße bereits ab dem Jahre 2010 Mittel eingeplant. Die Verzögerung wird damit begründet, dass für den Bau ausreichend breiter Geh- und Radwege in einem Teilabschnitt erst noch das
Planrecht geschaffen und stellenweise Grunderwerb getätigt werden muss.
In der vergangenen Wahlperiode hatte die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung mit ihrer damals absoluten Mehrheit viermal die von der SPD-Fraktion beantragte Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens abgelehnt und stattdessen die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt aufgefordert, das fehlende Planrecht mittels eines wegerechtlichen
Planfeststellungsverfahrens selbst zu schaffen. In seiner Antwort stellt der Senat jedoch erneut klar, dass die Behörde nach wie vor ein Bebauungsplanverfahren für das geeignete Instrument zur Schaffung des fehlenden Planrechts hält.
„Der Verweigerungshaltung der CDU-Fraktion ist es zu verdanken, dass sich der Baubeginn schon jetzt um ein Jahr verzögert. Ich hoffe, dass die neuen Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksversammlung dazu führen, dass diese unverantwortliche Blockade ein Ende findet. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, alle Planungen müssen jetzt mit Hochdruck betrieben werden. Anderenfalls drohen die in Aussicht gestellten Mittel in andere Straßenbauprojekte zu fließen“, sagt Buschhüter.
Lars Kocherscheid, Meiendorfer SPD-Bezirksabgeordneter, kündigte unterdessen an, dass seine Fraktion in der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung erneut ihren Antrag auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens stellen werde. „Ich bin zuversichtlich, dass wir hierfür diesmal eine Mehrheit finden werden und es dann losgehen kann“, so Kocherscheid.
Die Meiendorfer Straße, ein Teilstück der B 75, muss zwischen Berner Straße/Oldenfelder Stieg und Spitzbergenweg dringend saniert werden. Sowohl die Fahrbahn, als auch die bislang nicht befestigten Nebenflächen für Fußgänger und Radfahrer, sind in einem desolaten Zustand. Nach den bisherigen Überlegungen sollen die Fahrbahn saniert und im Rahmen eines
bedarfsgerechten Ausbaus die Geh- und Radwege erstmals befestigt, der ruhende Verkehr neu geordnet und, wo erforderlich, Abbiegespuren geschaffen oder verlängert werden. Die Fahrbahn selbst soll zweispurig bleiben, gesunde Bäume erhalten werden. Dieser Ausbau erfordert einen Verkehrsquerschnitt von 20 m Breite, der in mehreren Bebauungsplänen bereits abgesichert ist. Für einen Teilbereich fehlt das Planrecht jedoch noch; hier steht bislang nur eine Straßenquerschnittsbreite von im Mittel ca. 15,50 m zur Verfügung.
Sollte das fehlende Planrecht nicht geschaffen werden, käme es an dieser Stelle zu Einschränkungen für Fußgänger und Radfahrer, auch beidseitiges Parken wäre dann nicht möglich.
Bestimmt schön für die Auto-und Radfahrer.
Dem Jenigen aber, der auf der Meiendorferstr. Eigentum besitzt und dem man, ein Teil von seinem Gründstück für ein Apple und nen Ei wegnehmen möchte, hat natürlich die A….Karte gezogen.
Evtl. muss der Jenige auch noch für die Fuß und Radwegen mit aufkommen.
Ist doch egal ob seine Existenz auf dem Spiel steht oder nicht.
Der Staat sagt und alle müssen parieren.
Freue mich schon riesig!