Das Thema Studiengebühren wurde in der Hamburgischen Bürgerschaft diskutiert und die GAL hat entgegen ihrer Wahlkampfaussage einer Abschaffung nicht zugestimmt. Wie die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Dora Heyenn in ihrer Rede ausführte gibt es nur eine Erklärungen dafür: „Die GAL weiß noch nicht was sie darf!“
Inzwischen hat die CDU es ihr gesagt. Die Studiengebühren werden nicht abgeschafft – sie werden nachträglich erhoben.
Diese Nachlagerung wird den finanziellen Abschreckungsfaktor auf junge Menschen aus sozial schwächeren und bildungsferneren Schichten lediglich abmildern. Sie ist sie zwar besser als die jetzige Regelung, aber die Koalitionäre sind auf halbem Wege stehen geblieben. Eine gebührenfreie Hochschulbildung sieht anders aus.
Interessant wäre es zu wissen, wie die Summe von 375 € zustande gekommen ist. Wurde sie auf der Grundlage einer detaillierten Rechnung ermittelt oder ist sie das Ergebnis eines weiteren „Kuhhandels“?
Egal wie – auf jeden Fall muss die immer von der CDU genannte Summe von 45 Mio. € Gebühren pro Jahr jetzt über den Haushalt der Hansestadt zusätzlich den Universitäten zur Verfügung gestellt werden.
Für DIE LINKE ist im Zusammenhang wichtig, dass es für die Studierenden, die exmatrikuliert wurden oder von Exmatrikulation bedroht eine Regelung gibt. Dazu Dora Heyenn: „Unser Zusatzantrag, der diese jungen Menschen schützen sollte, ist ruck zuck in den Ausschuss überwiesen worden. Deshalb fordern wir eine Übergangsregelung. Die Studierenden, die ihre Studiengebühr nicht zahlen konnten, müssen unverzüglich wieder immatrikuliert werden.“