Hamburg investiert insgesamt 189 Millionen Euro: Der Senat hat heute seine Programme und Maßnahmen der Wohnraumförderung 2012 bestätigt. Das Ziel: Mehr und bezahlbare Wohnungen für Hamburg.
Die Maßnahmen trügen maßgeblich zur Umsetzung der im „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ formulierten gemeinsamen wohnungspolitischen und klimapolitischen Zielsetzungen bei, so der Senat. Senatorin Jutta Blankau (SPD): „Nach dem erfolgreichen Jahr 2011 mit 2.147 geförderten Mietwohnungen haben wir mit dem Wohnraumförderprogramm 2012 die Voraussetzungen für mindestens 2.000 weitere geförderte Neubaumietwohnungen geschaffen – davon mindestens 1.200 klassische Sozialwohnungen. Wir halten damit Wort und intensivieren unser Bestreben, auch in diesem Jahr die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in ganz Hamburg voranzutreiben“.
Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das konsequente Umsteuern in der Wohnungsbaupolitik zeigt überzeugende Wirkungen. Nachdem bereits 2011 mit 6.811 genehmigten Neubauwohnungen die Zielmarke von 6.000 jährlichen Baugenehmigungen für den Wohnungsbau weit übersprungen wurde, geht es jetzt weiter voran. Bis Ende April wurden bereits 2.318 Baugenehmigungen erteilt. Die Zahlen belegen klar: unsere neue Wohnungsbaupolitik ist erfolgreich, der Wohnungsbaumotor läuft! Dies bestätigt auch die Wohnungswirtschaft, die im Bündnis für das Wohnen eine deutliche Anhebung der Neubauzahlen ankündigte. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen vermeldete heute einen sprunghaften Anstieg der geplanten Fertigstellungen: 469 in 2011, 827 in 2012 und perspektivisch 1.900 Wohnungen jährlich.“
Die verfügbaren Mittel für den Wohnungsneubau von Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen werden auf rund 100 Millionen Euro deutlich erhöht. Damit können mindestens 1.200 klassische Sozialwohnungen (Anfangsmiete netto-kalt: 5,90 €/m2 Wohnfläche) und rund 800 Wohnungen im neuen 2. Förderweg für Haushalte mit mittleren Einkommen bewilligt werden (Anfangsmiete netto-kalt: 8,00 €/m2 Wohnfläche). Zusätzlich können rund 400 Eigentumsmaßnahmen für Haushalte mit begrenztem Einkommen gefördert werden. Die Büroumwandlungsprämie und das Programm zur Innenstadtentwicklung werden unvermindert fortgesetzt. Das Programm zur Förderung des Neubaus von Studierendenwohnungen wurde überarbeitet und steht nun als eigenständige Förderrichtlinie zur Verfügung. Der energetisch besonders anspruchsvolle Neubau (sogenannte „Klimazuschüsse“) wird bei geförderten Miet- und Eigentumswohnungen weiterhin optional bezuschusst.
Die Modernisierungsförderung für Mietwohnungen liegt weiterhin auf hohem Niveau. Sie ermöglicht rund 5.000 Modernisierungen von Mietwohnungen, davon rund 1.000 Modernisierungen, die eine Mietpreis- und Belegungsbindung auslösen und zusätzlich rund 4.000 rein energetische Modernisierungen. Der Erhalt stadtbildprägender Backsteinfassaden wird gesondert gefördert, ebenso wie der barrierefreie Umbau von Miet- oder Eigentumswohnungen. Weiterhin werden Mittel für den Ankauf von bis zu 200 Belegungsbindungen bereit gestellt, damit Bestandswohnungen für die Wohnungsversorgung von Haushalten mit besonderem Integrationsbedarf verstärkt genutzt werden.
Darüber hinaus werden die Programme für das Studentische Wohnen aufgrund der positiven Erfahrungen auf der Veddel und in Wilhelmsburg um die drei Gebiete „Phoenix – Viertel“ (Sanierungsgebiet Harburg S 6), „Berta-Kröger-Platz“ (Sanierungsgebiet Wilhelmsburg S6 / Zentrum) und „Rothenburgsort / Marckmannstraße“ ergänzt. Damit können rund 400 bis 500 weitere Studierende durch subventionierte Mieten mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden.
Insgesamt können so 2012 rund 3.200 neue Mietpreis- und Belegungsbindungen geschaffen werden (2.000 Neubau-Mietwohnungen, plus 1.000 Modernisierungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung, plus 200 Bindungsankäufe im Bestand) – als Gegengewicht zu den 1.150 älteren Sozialbindungen, die Ende 2012 regulär auslaufen. Für alle Programme zusammen stellt der Senat im Programmjahr 2012 einen Subventionsbarwert von rund 189 Millionen Euro zur Verfügung.
Darüber hinaus setze das Förderprogramm wichtige Impulse für das studentische Wohnen in der Stadt, betont Kienscherf: „Neben einer Ausweitung des Angebotes an bezahlbarem Wohnraum für Studierende – u.a. in Harburg, Rothenburgsort und Wilhelmsburg – wird nun auch die unverzichtbare Sanierung und energetische Modernisierung der Studierendenwohnheime Schritt für Schritt auf den Weg gebracht. Außerdem ist es richtig, jetzt zu prüfen, inwiefern auch Auszubildende über diese Förderprogramme an mehr günstigen Wohnraum kommen.“
Kienscherf weiter: „Die Umsteuerung bei der Wohnungsbauförderung bewirkt vor allem das Ende des Abschmelzens des Sozialwohnungsbestandes. Zwar fallen in diesem Jahr 1.150 Sozialwohnungen aus der Bindung – gleichzeitig stehen aber Fördermittel für 3.200 mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen bereit. Der Sozialwohnungsbestand wird insgesamt wieder zunehmen.“
Bündnis für das Wohnen in Hamburg
Der Senat hat sich zum Ziel gesetzt, den Wohnungsneubau anzukurbeln, so dass jährlich 6.000 Wohnungen gebaut werden. 2.000 davon sollen geförderte Wohnungen sein. Darüber hinaus hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ein hohes Interesse an der Integration in Wohnraum von Haushalten mit besonderen Marktzugangsproblemen sowie an der stetigen Ertüchtigung des Wohnungsbestandes bezüglich Energieeinsparung und Energieeffizienz.
Bei der Verfolgung dieser Ziele setzt der Senat auf Kooperation und Zusammenarbeit. Gemeinsam mit den Wohnungsverbänden und SAGA GWG wurde – mit partnerschaftlicher Beratung durch die Mietervereine – deshalb das „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ geschlossen. Alle, die sich für das Senatsziel, 6000 Wohnungen pro Jahr auf den Weg zu bringen, einsetzen, präsentieren sich künftig unter einem gemeinsamen Logo „Mehr Zuhause, Für Hamburg“. Im „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ haben sich die Verbände der Wohnungswirtschaft dazu verpflichtet, auf ihre Unternehmen einzuwirken, im Geschosswohnungsbau 30% geförderte Wohnungen zu erstellen, mittels Kooperationsverträge mehr Haushalte mit besonderen Marktzugangsproblemen zu versorgen, die CO2-Emissionen und Energieverbräuche sozialverträglich zu senken und sich bei Häusern mit stadtbildprägenden Fassaden an bestimmten Empfehlungen zu orientieren.