Das „Bildungs- und Teilhabepaket“ der Bundesregierung soll die soziokulturelle Teilhabe von Kindern von Hartz IV-Empfängern mit 10 Euro pro Monat fördern. Eine Große Anfrage der GAL-Fraktion zeigt, dass so gut wie keine Kinder diese Förderung in Anspruch nehmen.
„Grund dafür ist die fehlerhafte Konzeption des Pakets und die mangelnde Information seitens des Senats“, sagt die GAL.
Die Große Anfrage der GAL zum Bildungs- und Teilhabepaket (Drs. 20/3809) legt offen: „Im Jahr 2011 nahmen lediglich 761 Kinder kulturelle Angebote war. Bei rund 78.500 Anspruchsberechtigen ist das eine erschütternde Bilanz. Gerade einmal ein Prozent (!) haben Musikunterricht oder einen Theaterworkshop besucht. Von den für Kultur und Sport im Bildungspaket veranschlagten 6,1 Millionen Euro sind 2011 lediglich 30.000 Euro von Kultureinrichtungen abgerechnet worden. Die ungenutzten Mittel fließen zurück in den Haushalt.
Der Senat beschönigt diese Zahlen und spricht von 43.000 anspruchsberechtigten Kindern. Kinder zwischen null und sechs Jahren wurden von vornherein bei der Zählung rausgerechnet, mit der Begründung, dass diese Kinder kaum kulturelle Angebote wahrnehmen. Dabei ist hier das Angebot immens: von musikalischer Frühförderung bis hin zu Babykonzerten in der Elbphilharmonie gibt es ein breites Spektrum an Kulturangeboten.
Eltern, die ein kulturelles Angebot für ihr Kind suchen, müssen eigenständig auf die Suche gehen. Es gibt keine Datenbank oder Info-Hotline, die einen Überblick über die Vielfalt der kulturellen Angebote schafft. Selbst der Senat weiß nicht, welche Einrichtungen Leistungen in diesem Bereich anbieten bzw. abrechnen. Die Kultureinrichtungen bewerben das Bildungspaket nicht aktiv, sondern reagieren auf Nachfragen. Schuld ist das bürokratische Abrechnungsverfahren.
Angesichts dieser Zahlen ist es ein Fehler, dass keine Eintrittsgelder zu Kulturveranstaltungen über das Bildungspaket bezuschusst werden. Gerade Kinder aus Familien, in denen jeder Euro zählt, sollten über ermäßigten oder freien Eintritt die Möglichkeit haben, am kulturellen Leben Hamburgs teilzuhaben.“
Christa Goetsch, kulturpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu:
„Die Zahlen zeigen: Die Kinder aus benachteiligten Legen bleiben vom Kulturleben weitgehend ausgeschlossen. Das Bildungspaket verbessert ihre kulturelle Teilhabe nicht. Es ist ein Skandal, dass nur ein Prozent der Kinder erreicht wurden. Der Senat hat es versäumt, aktiv für die Fördermöglichkeit zu werben. Wir brauchen speziell für den Kulturbereich ein anderes Verfahren. Dieses muss der Senat mit den Kultureinrichtungen entwickeln, um die Kinder und Jugendlichen tatsächlich zu erreichen. Wir brauchen mehr Projekte wie beispielsweise den Jamliner, der Angebote in die Stadtteile bringt.“