Wird die Überparteilichkeit verletzt, wenn der Landeselternausschuss (LEA) eine Vereinbarung mit der SPD schließt? Nein, sagt der LEA-Vorstand, die SPD war die einzige Partei, die vor der Wahl mit uns gesprochen hat; die anderen haben ihre Planungen ohne die Eltern gemacht. Und außerdem seien GAL wie LINKE ja im Boot, beide hätten die Vereinbarung gelobt.
Manchen LEA-Mitgliedern mag die Situation ungewohnt sein: Gemeinsam mit der SPD für bessere Kitas einzutreten. Dabei hat das gute Tradition – auch das Volksbegehren, das zum heute gültigen Kinderbetreuungsgesetz führte und die Situation in Hamburgs Kitas bis heute nachhaltig verbessert hat, wurde gemeinsam mit den Sozialdemokraten durchgesetzt. Pareichef übrigens, damals wie heute: Olaf Scholz.
Um allen Gerüchten in Sachen „Parteilichkeit“ entgegenzutreten, hat der LEA folgende Erklärung abgegeben:
Die Volksinitiative geht weiter!
Wenn in der Presse der Eindruck vermittelt wird, der LEA würde seine Volksinitiative für die Vereinbarung mit der SPD verkaufen, ist das falsch. Richtig ist, dass wir zugesagt haben, bei Umsetzung unserer gemeinsamen Ziele, die Inhalte unserer Initiative als erfüllt anzusehen. Bis dahin läuft die Initiative aber weiter und der LEA sammelt auch weiter Unterschriften.
In dieser Vereinbarung geht es nicht darum, solventen Familien die Ausgaben zu ersparen.
Hier geht es um kinderorientiertes Handeln. Gute Kitaqualität und barrierefreie Zugänge zur frühkindlichen Bildung sind die Basis für eine gute Ausbildung und ein selbst bestimmtes Leben. Die ist bei dem vorhergesagten Fachkräftemangel essentiell für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Nur über eine vernünftige Ausbildung können Renten und Steuereinnahmen gesichert und soziale Transferzahlungen gesenkt werden.
Investitionen in frühkindliche Bildung zahlen sich doppelt und dreifach aus. Darüber gibt es keine geteilten Meinungen. Und man sollte sich auch bei den von der CDU vorgelegten Zahlenspielen überlegen, wie valide die Abschätzungen anderer Zahlen der CDU bisher waren.
Dem LEA wird von einigen Personen vorgeworfen, nicht mehr überparteilich zu sein. Schauen wir doch mal, wie auf die Vereinbarung reagiert wurde: Die Inhalte und die Zielrichtung werden nicht nur von der SPD und den Linken geteilt. Auch die GAL in Person von Anja Hajduk äußerte sich durchweg positiv, mahnte lediglich Haushaltsdisziplin an.
Dass diese nötig ist, wurde ja auch von keinem bisher bestritten. Das heißt, alle Parteien sind dafür, nur die CDU lehnt sie wegen massiver Finanzierungsbedenken ab. In der Vergangenheit hatte auch der CDU-geführte Senat bereits versucht, mit dem LEA ein gemeinsames „Entwicklungspapier“ zu formulieren. Das Vorhaben scheiterte aber daran, dass Senator Wersich aus finanziellen Gründen keine verbindliche Zusage geben konnte, diese Ziele auch durchsetzen zu können.
Die jetzigen Reaktionen der CDU und ihrer Bürgerschaftskandidaten zeigen: Kinder haben hier zurzeit anscheinend keine ausreichende Lobby. Und Kinder und Bildung sind und sollen nicht die Priorität sein. Damit sieht sich der LEA als gesetzliche Kita-Elternvertretung in seinem Handeln nur bestärkt, sich starke Partner zu suchen, die bereit sind, einen gemeinsamen Weg zu gehen.
„Wenn für die CDU Überparteilichkeit heißt, dass man die Interessen derer, die man vertritt, nicht wahrnimmt, dann sind wir gerne nichtüberparteilich“, ergänzt Jörg Gröndahl, Vorstandsmitglied des LEA.
„Uns unsere Überparteilichkeit absprechen zu wollen, empfinde ich als absolute Beleidigung“, zeigt sich Claudia Wackendorff wütend. „Wir sind ein unabhängiges Gremium, für alle Gesprächspartner offen und sind seit den Konsolidierungsmaßnahmen so aktiv in Gesprächen mit Vertretern aller möglichen Interessensgruppen und Parteien wie seit Jahren nicht. Ich glaube, es spricht für sich, dass diese Vereinbarung in unserer Sitzung einstimmig befürwortet wurde. Und ich bin mir sicher, dass wir unter unseren Mitgliedern Wähler aller Couleur haben. Aber auch diese haben verstanden: Wir kämpfen seit Jahren für Verbesserungen und nichts ist passiert. Nun haben wir viele starke Partner in Form von Verbänden, Gewerkschaften und Parteien bei uns und diese Chance muss man nutzen. Sonst wird sich in Zukunft im Kitagutscheinsystem und in unserer Gesellschaft nicht viel zum positiven ändern.“
Und wenn davon geredet wird, dass die SPD „das Fell des Bären verteilt, bevor er erlegt wurde“ – der LEA sieht das anders: Die SPD ist im Gegensatz zu einigen anderen Parteien bereit, mit dem Volk zu sprechen, bevor sie ihr Wahlprogramm aufstellt. Dies bedeutet eine stärkere Beteiligung der Bürger an der Politik und hätte bei einigen Großprojekten, wie auch bei der anstehenden Hortreform in Hamburg, eine Menge Ärger verhindern können.