LBK: Nächste Stufe des schlechten Verkaufs!

Am 30. Juni 2007 läuft die Frist für das Rückkehrrecht aller betroffenen Beschäftigten des LBK Hamburg zur Freien und Hansestadt Hamburg aus. Offensichtlich machen wesentlich mehr Beschäftigte, die Rede ist von mindestens 1.000 Mitarbeitern, sowohl aus der Verwaltung als auch aus dem Ärzte- und Pflegebereich, von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch, als der Senat angenommen hat.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, Michael Naumann, wirft dem Senat „eine Täuschung der Öffentlichkeit und vor allem der LBK-Beschäftigten“ im Zusammenhang mit dem Verkauf an Asklepios vor.

Michael Naumann: „Die ersten, die unter dieser Entwicklung leiden, werden die Patienten sein. Mehr als 76 Prozent der Hamburger Wähler haben 2004 in einem Volksentscheid gegen den LBK-Verkauf gestimmt. Sie haben dem Senat nicht getraut und befürchtet, dass der Verkauf zu Lasten der Beschäftigten und Patienten gehen wird. Sie haben leider Recht behalten.“

Der CDU-Senat sei davon ausgegangen, die Zahl der Rückkehrwilligen ’sehr klein‘ halten zu können. Begründet wurde diese kühne Voraussage damit, im Privatisierungsprozess ‚die berechtigten Interessen der Arbeitnehmerseite‘ berücksichtigt zu haben. Zudem würden den LBK-Beschäftigten durch den Käufer Asklepios ‚attraktive betriebliche Perspektiven‘ eröffnet werden.

Naumann: „Ich frage mich, was aus diesen Perspektiven geworden ist? Offensichtlich nichts. Die Arbeitnehmer fürchten den drohenden Jobabbau. Asklepios weigert sich immer noch, die Tarifverträge für den Öffentlichen Dienst zu übernehmen.“

Nachdem schon zweimal Millionenbeträge von der Stadt nachgeschoben werden mussten, tauchen nun die nächsten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem LBK-Verkauf auf.

Naumann: „Es ist unvorstellbar, dass diese neuen Zustände keine Auswirkung auf die Betreuung der Patienten haben sollten.“

In der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft zum Thema „Teilprivatisierung des LBK Hamburg“ vom 07.09.2004 hieß es u.a.:

„…Veräußerung der Gesellschaftsanteile und damit zur Auslösung des Rückkehrrechts. Dies ist am 1. Januar 2007 der Fall. Die Frist zur Ausübung des Rückkehrrechts wird auf sechs Monate nach einer entsprechenden Mitteilung des Vorstands festgelegt. Alle betroffenen Beschäftigten des LBK Hamburg haben somit bis zum 30. Juni 2007 Zeit sich zu entscheiden, ob sie von ihrem Rückkehrrecht zur Freien und Hansestadt Hamburg Gebrauch machen wollen. Der Senat geht davon aus, dass es gelingt, die Zahl der Rückkehrwilligen sehr klein zu halten, da im Privatisierungsprozess die berechtigten Interessen der Arbeitnehmerseite berücksichtigt worden sind und durch die Beteiligung eines strategischen Partners attraktive betriebliche Perspektiven im LBK neu eröffnet werden.“