Die Kleine Anfrage der Wandsbeker SPD-Bezirksabgeordneten Thomas Ritzenhoff und André Schneider bringt es ans Licht: Für Wandsbek bleiben nur 20.000 Euro aus dem 250 Millionen Euro starken Hamburger Konjunkturprogramm für investive Maßnahmen übrig.
Erstaunliche Antwort des Bezirksamtes Wandsbek auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bezirksabgeordneten Thomas Ritzenhoff und André Schneider: Nur die Planungskosten in Höhe von 20.000 Euro für eine
Grünanlagenumgestaltungsmaßnahme konnte dem Senat für das Hamburger Konjunkturprogramm als Wandsbeker Beitrag erfolgreich gemeldet werden.
Das Konjunkturprogramm der Stadt Hamburg hat einen Umfang von ca. 250 Millionen Euro und setzt darauf, unter anderem durch vorzuziehende öffentliche Investitionen die bereits in Hamburg spürbare Wirtschaftskrise abzumildern und Arbeitsplätze zu sichern.
„Es gibt im Bezirk Wandsbek eine Vielzahl von notwendigen investiven Maßnahmen, die bereits seit Jahren auf ihre Umsetzung warten. Es ist nicht verständlich, dass es dem Bezirksamt nicht gelungen ist, weitere Maßnahmen beim Senat anzumelden. Es fehlt der Bezirksamtsleiterin offenbar die nötige Durchsetzungskraft gegenüber dem Senat. Ein weiteres Versagen nach vielen peinlichen Pannen und Fehlentscheidungen, das nun offenkundig wird“, so Thomas Ritzenhoff, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der
Bezirksversammlung Wandsbek.
„Das Bezirksamt hat insgesamt acht Maßnahmen gemeldet, teilweise mit einem erheblich höheren Finanzvolumen. Einzig die Planungskosten für die Umgestaltung der Grünanlage Saseler Park in Höhe von 20.000 Euro werden aus dem Programm finanziert. Als aus Sasel stammender Bezirksabgeordneter freut
es mich natürlich, dass sich in meinem Wahlkreis endlich etwas tut, aber aus bezirkspolitischer Sicht ist das ein Armutszeugnis. Wir hoffen sehr, dass das magere Ergebnis nicht auf die Nichtbeteiligung der bezirklichen Gremien zurückzuführen ist“, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion André Schneider die Antwort des Bezirksamtes.