In der Diskussion um die erzwungene Schließung des Kindergartens Marienkäfer hat jetzt auch SPD-Kitaexpertin Andrea Hilgers der Sozialsenatorin Untätigkeit vorgeworfen. „Das Thema Lärmschutzregeln für Kindergärten ist mit Abschluss der Föderalismusreform Ländersache. Der Senat kann also handeln. Das Zögern der Senatorin ist unverständlich.“
Wenn ein Kindergarten oder ein Spielplatz nicht weiter bestehen kann, weil sich Nachbarn vom Lärm spielender Kinder belästigt fühlen, sei das „Kennzeichen einer kinderfeindlichen Gesellschaft, die Verkehrslärm akzeptiert, aber gegen Kinder vorgeht“, sagte Hilgers. Wenn wohlmeinende und ernsthafte Appelle nicht helfen, müsse der Staat den Mut zum Handeln haben.
Die Föderalismusreform ermögliche in der aktuellen Situation eine Regelung auf Landesebene. Regelungen zur Bekämpfung des Lärms von sozialen Einrichtungen, Sport-
und Freizeitanlagen, Kindergärten, Jugendheimen, Spielplätzen oder Sportstätten fallen als Anlagen mit überwiegend lokaler Bedeutung seit Inkrafttreten der Föderalismusreform in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder.