Keine zusätzlichen Belastungen für Mieter!

Bei der geplanten Einführung von sogenannten „Housing Improvement Districts“ in Hamburg muss nach Ansicht des stadtentwicklungspolitischen Sprechers der GAL Bürgerschaftsfraktion Claudius Lieven gesetzlich ausgeschlossen werden, dass die Kosten auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden.

„Die Kosten des HID dürfen nicht auf die Miete umgelegt werden, schließlich handelt es sich nicht um Betriebs- oder Modernisierungskosten“, sagt Lieven. In dem neuen Konzept steckt nach Ansicht der GAL auch die Gefahr, dass sich die Stadt aus der Quartiersentwicklung herauszieht und diese Aufgabe auf die Grundeigentümer abwälzt. „Quartiersentwicklung bleibt eine städtische Aufgabe, private Initiativen können dies ergänzen“, so Lieven.

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