Die Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Carola Veit, hat anlässlich des heutigen Senatsbeschlusses zur Kindertagesbetreuung scharfe Kritik an der Kita-Politik des Beust-Senats geübt. „Der Beust-Senat hat die wohl letzte Chance in dieser Legislaturperiode verpasst, für eine bessere und konsequente Kindertagesbetreuung zu sorgen. Die Worte des Ersten Bürgermeisters vom Ende Mai bleiben leere Versprechungen.“
Bürgermeister von Beust hatte damals angekündigt, die Qualität in Kitas verbessern zu wollen und den Blick zukünftig auch auf Kinder zu richten, deren Eltern arbeitslos sind oder in wechselhaften Beschäftigungsverhältnissen stehen .
Der Senat habe sich heute selbstzufrieden dafür gelobt, mehr Geld für die Kindertagesbetreuung ausgegeben zu haben, so die SPD-Abgeordnete Veit. „Ursache dieser Mehrausgaben sind steigende Fallzahlen und die Rechtsansprüche eines guten Kinderbetreuungsgesetzes, zu dem die CDU per Volksbegehren genötigt werden musste. Verantwortlich für die Mehrbedarfsdrucksache ist eine Senatorin, die seit Amtsbeginn ihre Planungen nicht im Griff hat – sei es die Sozialhilfe, seien es die Hilfen zur Erziehung oder die Kita-Fallzahlen.“
Veit erinnerte in diesem Zusammenhang an folgenlose öffentliche Überlegungen sowohl des Bürgermeisters als auch der zuständigen Senatorin Schnieber-Jastram über kostenlose Kindergartenjahre vor der Einschulung, die nunmehr über eineinhalb Jahre alt seien.
Zuletzt hatte die CDU Qualitätsverbesserungen für die Kitas ohne jede inhaltliche Diskussion abgelehnt, wie zum Beispiel angemessene Mittel für die Umsetzung der so genannten Bildungsempfehlungen, die bisher 1,02 Euro pro Kind und Monat betragen (vgl. Drs. 18/5472 – Antrag der SPD-Fraktion).
„Die Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes durch den Beust-Senat ist erfolgt zu Lasten der Kinder, die unsere Hilfe besonders nötig gehabt hätten. Diese Politik hat die soziale Spaltung der Stadt verschlimmert“, so Veit.