Der Senat will den Standort der AIDS-Beratungsstelle am Bernhard-Nocht-Institut (BNI) aufgeben. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Tanja Bestmann und Lutz Kretschmann-Johannsen hervor.
Im Jahr 2008 soll die Einrichtung mit der Zentralen Beratungsstelle für sexuell übertragbare Krankheiten (ZB) zusammengelegt werden. Bestmann kritisierte die Entscheidung als falsch und forderte den Senat auf, kurzfristig sein Konzept für das neue Angebot vorzulegen. Es müsse sichergestellt sein, dass das neue Angebot ebenso gut wahrgenommen wird, wie die bisherigen Angebote. „Es darf gar nicht erst der Eindruck entstehen, es gebe Entspannung bei der Frage sexuell übertragbarer Krankheiten“, sagte Bestmann.
Sie kritisierte gleichzeitig die schlechte Personalausstattung an den Beratungsstellen. An beiden genannten Einrichtungen sei derzeit jeweils eine Stelle nicht besetzt. An der ZB hätten die Verantwortlichen in den vergangenen Jahren bereits eine Planstelle gestrichen. Und in der AIDS-Beratung am BNI sei die Zahl der Beraterinnen von fünf auf zwei reduziert worden. Engpässe seien die Folge, denn beide Einrichtungen seien in Bezug auf die kostenlosen und anonymen HIV-Tests mehr als ausgelastet.
„Es kommt bereits zu längeren Wartezeiten und Verweisen auf kostenpflichtige Angebote“, sagte Bestmann. Sie warnte den Senat davor, „im Windschatten der Zusammenlegung erneut Einsparungen im Bereich der HIV/AIDS-Prävention vorzunehmen. Die freien Stellen in den Einrichtungen müssen schnellstmöglich besetzt werden. Wir werden die personelle Ausstattung und die Konzeption des neuen Angebots sehr genau im Auge behalten.“
Das neben HIV/AIDS auch andere sexuelle übertragbare Erkrankungen im Blick sein müssten, sei unstrittig, betonte die SPD-Gesundheitsexpertin. „Deshalb war und ist eine umfassende Beratung, die auf Risiken hinweist und weitere Tests veranlassen kann, unabdingbar“, sagte Bestmann. Diese Beratung habe bisher auch bereits in der AIDS-Beratung am BNI stattgefunden. Bestmann: „Wir bedauern, dass die ehemalige Beratungsstelle Gesundheit am Lübeckertordamm als eigenständiges Angebot eingestellt werden soll. Wir hoffen, dass die ZB personell und finanziell in die Lage versetzt wird der verantwortungsvollen Aufgabe gerecht zu werden. Bisher haben wir hierzu vom Senat nur Unverbindliches gehört.“