Jeden Tag acht Zwangsräumungen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat das Fachstellenkonzept für Wohnungsnotfälle als „an einem entscheidenden Punkt ineffizient“ bezeichnet. „An jedem Arbeitstag werden in Hamburg durchschnittlich acht Wohnungen geräumt. In jedem dritten geräumten Haushalt leben Kinder“, sagte Uwe Grund, in der SPD-Bürgerschaftsfraktion zuständig für Obdachlosigkeit und Sozialberichterstattung, am Mittwoch.

Die Fachstellen zur Wohnungssicherung hätten offensichtlich Kapazitätsprobleme. Lediglich drei Hausbesuche pro Woche und Bezirk hätten 2006 bei von Wohnungsverlust bedrohten Menschen stattgefunden. „Das ist zuwenig“, sagte Grund. „Es muss mehr getan werden für die Gruppe von Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, die Räumung ihrer Wohnung zu verhindern.“

Wie schwierig die Situation sei, zeige, dass der vom Senat benannte Träger zur Betreuung von den wirklich auf der Straße lebenden Obdachlosen von Oktober bis Dezember 2006 gerade mal zwei Bewerber in Wohnraum vermitteln konnte.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte mit einer Großen Anfrage versucht, die Gründe für die nach wie vor sehr hohe Zahl von Zwangsräumungen zu erfahren. Im vergangenen Jahr hatte es 2009 Räumungen gegeben. Die Antwort des Senats ergab, dass einerseits die Zusammenarbeit von Fachstellen, Vermietern und Justiz inzwischen gut funktioniert. Wenn es allerdings zur Räumung kommt, seien nach Senatsauskunft Mitarbeiter der Fachstelle nur gelegentlich anwesend. Damit werde die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit, die Räumung in besonderen Härtefällen auszusetzen, verschenkt.

„Über die Frage, wo die von der Zwangsräumung betroffenen Menschen bleiben, erklärt sich der Senat nach wie vor nicht auskunftsfähig“, sagte Grund. Der Senat wolle in Wahrheit verschweigen, dass offenkundig viele Zwangsgeräumte in öffentlich finanzierten Wohnungsunterkünften einziehen müssen. Hier zeige sich das nächste Problem: „Wer dort landet, kann sich zunächst auf einige Jahre Unterkunftsleben einstellen. Jeder Zweite, der dort ankommt, bleibt über zwei Jahre im Provisorium“, erläuterte Grund. Dabei wollte der Senat die durchschnittliche Verweildauer auf sechs Monate senken. Die lange Verweildauer sei kein Wunder, habe der Senat doch bestätigt, dass 18 Sozialarbeiter aus den Wohnunterkünften in die Fachstellen abgezogen wurden.

„Der Senat hat eine Situation geschaffen, vor der er jetzt kapituliert hat“, sagte Grund. „Es gibt zu wenig günstige Wohnungen in der Stadt. Und um die wenigen, die frei werden, kämpfen tagtäglich tausende Hartz-IV-Empfänger, Studenten, die nach der Einführung von Studiengebühren nochweniger Geld für Miete zur Verfügung haben und das Heer von Geringverdienern.“

Wie schwierig die Situation sei, zeige, dass der vom Senat benannte Träger zur Betreuung von den wirklich auf der Straße lebenden Obdachlosen von Oktober bis Dezember 2006 gerade mal zwei Bewerber in Wohnraum vermitteln konnte. Grund: „Der Senat muss den sozialen Wohnungsbau wieder ankurbeln. Es müssen dringend mehr Wohnungen mit Sozialbindung gebaut werden.“