Die SPD-Fraktion hat in der Bürgerschaft scharfe Kritik an der Informationspolitik des Innensenators geübt. „Jede Straftat weniger ist gut – keine Frage. Trotzdem steigen die Opferzahlen dramatisch an: Kamen 2001 noch 28.558 Menschen bei Straftaten zu Schaden, gab es 2006 schon 34.320 persönlich von Straftaten betroffene Menschen. Das ist eine Steigerung um 20 Prozent“, sagte der SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel am Mittwoch in der Bürgerschaft.
Er berief sich auf die Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) der Innenbehörde. „Der Innensenator kennt diese Zahlen – und trotzdem behauptet er, wir hätten tausende Opfer weniger. Wieder einmal redet Nagel die Kriminalitätslage schön“, so Dressel.
Als alarmierend bewertete die SPD die Zunahme bei den Körperverletzungsdelikten. „Die Zuwächse bei vielen Gewaltdelikten sind beunruhigend und beeinträchtigen das Sicherheitsempfinden der Menschen. Die steigende Gewaltbereitschaft zeigt: Für zur Schau gestellte Selbstzufriedenheit gibt es keinen Anlass“, resümierte Dressel.
Der faktische Personalabbau durch immer weniger Neueinstellungen, die Schließung von vier Kommissariaten, der zögerliche Start von Maßnahmen gegen die steigende Jugendgewalt seien „mit Sicherheit die falsche Konsequenz aus den positiven Zahlen in der PKS“.
Bedauerlich sei der Rückgang der Aufklärungsquote beim Wohnungseinbruch von 10,6 auf nur noch neun Prozent. „Auch wenn die Fallzahlen dank besserer Eigensicherung sinken, kann es nicht zufrieden stellen, wenn in Hamburg nicht einmal jeder zehnte Einbruch aufgeklärt wird“, so Dressel.
Die steigenden Zahlen bei den Sachbeschädigungen sieht er als Beleg dafür an, dass in Hamburg „Vandalismus und Graffiti wieder auf dem Vormarsch“ sind. Die CDU habe sich verpflichtet, diese Entwicklung zu stoppen. Die Zahlen „dokumentieren aber, dass der CDU-Senat im Kampf gegen die Verschandelung offenbar gescheitert ist.“
Zu begrüßen sei die Entwicklung der Aufklärungsquote, die sich insgesamt leicht nach oben bewegt hat. „Das ist aber nicht Verdienst des Innensenators, sondern der Kolleginnen und Kollegen bei der Hamburger Polizei. Trotz schlechterer sozialer Rahmenbedingungen unter dem CDU-Senat, trotz eines immer noch massiven Überstundenbergs, trotz immer noch katastrophaler Beförderungssituation haben die Hamburger Polizistinnen und Polizisten einen tollen Job im Dienste unserer Stadt gemacht. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung.“