Streitfall Primarschule: Die Volksinitiative für den Erhalt der Hamburger Gymnasien ab Klasse 5 ist im ersten Schritt erfolgreich. Mehr als die für den ersten Schritt des Volksentscheidverfahrens erforderlichen rund 10.000 Hamburgerinnen und Hamburger lehnen die Primarschul-Pläne von Senatorin Goetsch (GAL) ab.
Es ist nicht wirklich überraschend, aber dennoch zu vermelden: Bereits wenige Wochen nach dem Start der Volksinitiative „’Wir wollen Lernen!’ – Für den Erhalt der Hamburger Gymnasien ab Klasse 5“ steht fest, dass die Volksinitiative erfolgreich ist. Schon jetzt haben weit mehr als die erforderlichen 10.000 Hamburger sich in die Unterschriftenlisten eingetragen und ihre Stimme gegen das Primarschul-Modell abgegeben. Damit geht das Verfahren zum Erhalt der Gymnasien gegen die Pläne der Senatorin im November in jedem Fall in die nächste Runde.
„Wir freuen uns über die breite Unterstützung und den schnellen Erfolg unserer Volksinitiative in der Hamburger Bevölkerung“, sagt Dr. Walter Scheuerl, Sprecher der Volksinitiative. „Wir erhalten Zustimmung aus allen Stadtteilen und quer durch alle Altersgruppen. Die Hamburger sind mehrheitlich nicht bereit, die Hamburger Gymnasien zum Spielball parteipolitischer Kompromisse werden zu lassen.“
„Ziel unserer Volksinitiative ist es“, so erläutert Scheuerl weiter, „das Recht der Hamburger Eltern zu erhalten, nach der Klasse 4 die Schulform für Ihre Kinder zu wählen und sie entweder aufs Gymnasium, der nach oben bis zum Abitur offenen Stadtteilschule oder anderen weiterführenden Schulen zu schicken. Dafür werden wir weiter Unterschriften sammeln. Die Frist für das Einreichen unserer Listen beim Senat läuft noch bis zum 20. November 2008.
Mindestens 10.000 Unterschriften sind nach § 4 Volksabstimmungsgesetz (VAbstG) beim Senat einzureichen, die die Vorlage der Volksinitiative „’Wir wollen Lernen!’ – Für den Erhalt der Hamburger Gymnasien ab Klasse 5“ unterstützen. Stellt der Senat darauf fest, dass 10.000 zur Bürgerschaft Wahlberechtigten die Volksinitiative unterstützt haben, teilt er das der Bürgerschaft mit (§ 5 VAbstG). Entweder die Bürgerschaft stimmt dann auch ihrerseits der Vorlage zu (was bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen durchaus möglich ist) – oder beschließt evtl. gar ein entsprechendes Gesetz – oder die Initiative kann gemäß § 6 VAbstG die Durchführung eines sog. Volksbegehrens beim Senat beantragen.
„Der Termin für Durchführung des verbindlichen Volksentscheids als dritte Stufe der Volksgesetzgebung steht ebenfalls schon fest: Sonntag, der 11. Juli 2010. Wir kommen also in jedem Fall noch rechtzeitig, um die Einführung der Primarschulen zu verhindern, mit denen Frau Goetsch frühestens im Schuljahr 2010/2011 beginnen will“, erläutert Scheuerl.
Hintergrund:
Die Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ wurde im Mai 2008 als Reaktion auf die Pläne der Hamburger Koalitionsparteien GAL und CDU ins Leben gerufen. Sie setzt sich für den Erhalt der Hamburger Gymnasien und anderen weiterführenden Schulen ab Klasse 5 und für die Verbindlichkeit des Elternwillens bei der Wahl der Schulform ein.
Fachliche Unterstützung erhält die Volksinitiative u. a. vom Deutschen Lehrerverband, der mit über 160.000 Mitgliedern größten Lehrerorganisation in Deutschland außerhalb der Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Politische Unterstützung erhält die Volksinitiative unter anderem durch mehrere Gruppierungen der Jungen Union.