Infostand mit Krista Sager MdB und Manuel Sarrazin MdB am 27.08.2008
Grüne Bundestagsabgeordnete werben für Verbesserungen beim Antidiskriminierungsrecht
An diesem Mittwoch, 27. 8., können politisch Interessierte von 11 – 12.30 Uhr auf dem Großneumarkt mit den grünen Bundestagsabgeordneten Krista Sager (stellvertretende Fraktionsvorsitzende) und Manuel Sarrazin (Mitglied im Europaausschuss) über das Antidiskriminierungsrecht diskutieren.
Am Glücksrad gibt es symbolisch Süßigkeiten zu gewinnen, bevorzugt werden diejenigen, die sonst gute Chancen haben, diskriminiert zu werden.
Die Hintergründe:
Die Bundesregierung hat jetzt anlässlich der Verabschiedung des AGG vor zwei Jahren eine positive Bilanz gezogen. Die Kosten für die Umsetzung der Richtlinien waren für die Unternehmen demnach deutlich geringer als bislang von Wirtschaftsverbänden angeführt. Die Bundesregierung bezifferte die Gesamtkosten der Einführung des AGG für die deutsche Wirtschaft auf 26 Millionen Euro.
Die Europäische Kommission hatte im Juli den Entwurf für eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie vorgelegt.
Mit der neuen Richtlinie sollen Menschen auch außerhalb des Arbeitslebens vor Benachteiligung aufgrund des Alters, einer Behinderung, der Religion oder Weltanschauung und der sexuellen Orientierung geschützt werden. Das bedeutet europaweite Angleichung an bereits bestehende Regelungen zum Schutz vor rassistischer und ethnischer Diskriminierung.
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre Blockadepolitik bei der Antidiskriminierung jetzt endgültig aufzugeben und geltendes Europarecht vollständig umzusetzen.
Tatsächlich wird es durch die neue Richtlinie in Deutschland wenig Anpassungsbedarf geben, weil der Ansatz „gleiches Recht für alle“ im Antidiskriminierungsrecht bereits zu großen Teilen verwirklicht ist. Nachbesserungsbedarf gibt es beim AGG, aber aufgrund älterer Richtlinien, die von der großen Koalition nicht ordentlich umgesetzt worden sind.