SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf hat kritisch auf die Vorstellung eines Referentenentwurfs für ein Hamburger Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz reagiert. „Wersichs Entwurf wird sich auf die Qualität von Pflege und Betreuung und auf die Arbeitsbedingungen der Pflegebeschäftigten kaum positiv auswirken“, sagte Kienscherf.
Kienscherf weiter: „Senator Wersich hat erklärt, der Referentenentwurf solle den Schutz der Pflegebedürftigen erhöhen. Den besten Schutz für diese Menschen erreicht man aber durch bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte – auch durch mehr Zeit. Hierzu hat der Senator nichts gesagt.“
Wie beim Thema „Ausbildung in den Pflegeberufen“ zeige auch die späte Vorlage dieses Referentenentwurfes, dass Senator Wersich die nötigen Konsequenzen aus einer absehbaren Entwicklung viel zu spät gezogen habe. Wersich habe bereits vor gut einem Jahr erklärt, der Entwurf für ein neues Gesetz liege quasi in der Schublade. Das sei kaum zu glauben – im Übrigen sei das Thema seit 2006 als Folge der Föderalismusreform Ländersache, sagte Kienscherf. Versäumnisse, Verzögerungen und Fehleinschätzungen innerhalb der Sozialbehörde hätten dazu geführt, dass „Hamburg nach Jahren einer CDU-geführten Sozialbehörde den Platz in der Spitzengruppe der Bundesländer beim Thema Pflege längst verloren hat“.
Kienscherf mahnte in diesem Zusammenhang an, der „Rahmenplan der pflegerischen Versorgungsstruktur bis 2010“ müsse überarbeitet werden. „Die Grundlagen für diesen Plan sind heute bereits überholt“, sagte der Abgeordnete. Gleichzeitig gelte es, die akuten Probleme innerhalb der Pflege anzugehen – insbesondere die zu geringen Ausbildungszahlen und den bereits bestehenden Fachkräftemangel. Kienscherf sprach sich deshalb auch für eine Imagekampagne zugunsten der Pflegeberufe in Hamburg aus.