SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat in der heutigen Generaldebatte zum Haushalt 2015/2016 die erfolgreiche Leistungsbilanz dieser Legislaturperiode in den Mittelpunkt seiner Haushaltsrede gestellt:
„Wir haben vier Jahre ordentlich regiert, die Hausaufgaben gemacht, die Wahlversprechen umgesetzt und weitreichende Zukunftsperspektiven entwickelt. Genau daran knüpfen wir jetzt an. Der Haushalt 2015/16 ist das solide, finanzielle Fundament, das diese Stadt braucht. Es ermöglicht uns, auch in den nächsten Jahren all unsere Vorhaben verlässlich auf den Weg zu bringen. Wir werden alles dafür tun, damit es auch in fünf Jahren heißt: Versprechen gehalten!“
Dressel weiter: „Unsere Schwerpunkte liegen in den Bereichen Wohnungsbau, Bildung, Kinderbetreuung und Sanierung der öffentlichen Infrastruktur – sauber durchfinanziert und dabei stets die Einhaltung der Schuldenbremse im Blick. Das war so und das bleibt so.“ Von den Anträgen der Opposition könne man das leider nicht sagen: „Die Opposition will die letzten Reserven plündern und liefert dafür ein dickes Paket von ungedeckten Schecks. Sie werden nicht in die Verlegenheit kommen, Ihre Versprechen auch einlösen zu müssen oder zu können. Das ist Ihr Problem, für uns bleibt die Einhaltung von Wahlversprechen weiter unsere Kernaufgabe“, so der SPD-Fraktionschef an die Adresse der Opposition.
Ein Kernthema für die SPD-Fraktion bleibe die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur – und zwar quer durch alle Politikbereiche, bekräftigte Dressel: „Zum Ende von Schwarz-Grün war die Bilanz war desaströs. Der Rechnungshof konstatierte damals, dass der Erhaltungszustand so schlecht gewesen sei, dass die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Infrastruktur zum Teil gefährdet war. Das war der Offenbarungseid, liebe Ex-Koalition. Wir haben das jetzt seit 2011 überall angepackt. Wir haben einen Sanierungsfonds aufgelegt, aus dem in den nächsten drei Tagen viele weitere Projekte beschlossen werden, ein behördenübergreifendes Sanierungsprogramm gestartet, 400 Kilometer Fahrbahn sowie Radwege, Gehwege und vieles mehr in Ordnung gebracht. Das werden wir in den nächsten Jahren mit aller Kraft und den nötigen Investitionen fortsetzen. Und weil es darum geht, eine leistungsfähige, zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur vorzuweisen, die auch noch in 50 oder 100 Jahren in punkto Kapazität und Schnelligkeit mithalten kann und Reserven hat, setzen wir so vehement auf den U- und S-Bahnausbau – und nicht auf die schwarz-grünen Stadtbahn-Träumereien, für die 200 Kilometer Straße, Fußwege, Radwege, Parkplätze umgegraben und teilweise vernichtet werden müssten.“
Oberste Priorität wird für die SPD-Fraktion in den nächsten Jahren weiterhin das Thema Bildung und Betreuung haben. Dressel: „Wer auch hier wissen möchte, was wir in den vergangenen Jahren alles erreicht haben, dem empfehle ich einen Blick zurück auf Schwarz-Grün. Noch 2010 war Hamburg die Stadt der Bildungsgebühren – Lernmittel, horrende Kita-Gebühren oder auch Studiengebühren. Wir haben das Grundangebot von Bildung in unserer Stadt gebührenfrei gemacht, und mit uns bleibt das auch so. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, das ist unser Grundprinzip, das ist der rote Faden unserer Politik, unsere Vorstellung von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit.“
Mit Blick auf die in der letzten Woche ausgehandelte Vereinbarung zur Verbesserung der Betreuungsqualität in Krippe und Kita betonte Dressel: „Wir haben im Kita-Bereich bisher alle Versprechen eingehalten – und das werden wir auch dieses Mal tun! Gerade weil wir uns im Ziel einig sind, muss es doch darum gehen, einen realistischen Weg zu gehen – mit ersten Schritten in den nächsten Jahren und einem großen Schritt vor Ende der kommenden Wahlperiode. Wir gestalten diesen Prozess gemeinsam mit den Trägern und Verbänden, die dazu bereit sind, dafür danken wir ausdrücklich. Nach dem Platzausbau, den erweiterten Rechtsansprüchen und der Beitragsfreiheit wird die Qualitätsverbesserung dazu führen, dass in Hamburg beste frühkindliche Bildung möglich wird. Lassen Sie uns, gerade weil wir im Ziel nicht so weit auseinander sind, gemeinsam den Weg dafür frei machen“, appellierte Dressel an die Oppositionsfraktionen.
Scharf ins Gericht geht der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Quast, in seiner heutigen Rede insbesondere mit den Vorschlägen der CDU: „Die CDU liegt uns in den Ohren, die Schuldenbremse möglichst schon 2015 strukturell und dauerhaft zu erreichen, sie tut aber durch teure Wahlversprechen gleichzeitig alles, um dies zu verhindern. Die CDU ist ein Haushaltsrisiko für Hamburg. Die Partei, die mit uns den doppischen Produkthaushalt eingeführt hat, schreibt das Prinzip der kaufmännischen Vorsicht in den Wind, indem sie die Reservepositionen plündern will. Die CDU schreibt das Prinzip der Generationengerechtigkeit ab, indem sie die Abschreibungen pauschal kürzen und damit künftigen Generationen wieder offene Rechnungen hinterlässt. Das ist eine Haushaltspolitik nach dem Prinzip Hoffnung. Die CDU schließt Wetten auf die Zukunft ab, zulasten der sozialen Infrastruktur unserer Stadt, die dafür am Ende aufkommen müsste. Haushaltspolitik ist aber kein Glücksspiel, Haushaltspolitik erfordert Solidität und Seriosität.“
Quast weiter: „Wir sind 2011 mit dem Ziel angetreten, den Hamburger Haushalt wieder in Ordnung zu bringen, weil solide Finanzen die Grundlage für eine gute Politik sind, die den Menschen Chancen eröffnet und unsere Metropole weiterentwickelt und zukunftsfit hält. Wir haben den damals eingeschlagenen Kurs konsequent verfolgt. Den Ausgabenanstieg haben wir begrenzt, im Plan und im IST. Auch dieser Ausgabendisziplin ist es zu verdanken, dass wir schon in diesem Jahr erstmals seit langer Zeit den Schuldenstopp erreichen und 2014 keine neuen Schulden aufnehmen müssen. Diesen Weg müssen und werden wir in den nächsten Jahren konsequent fortsetzen.“