Offener Brief an die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft, die Hamburger Abgeordneten des Bundestags und des Europäischen Parlaments
Freihandelsabkommen stoppen.
Für eine EU-Handelspolitik, die sozial, ökologisch und gerecht ist.
Sehr geehrte Abgeordnete,
in Hamburg sind am 11. Oktober mehrere tausend Menschen unter dem Motto „Neoliberale Freihandelsabkommen stoppen“ auf die Straße gegangen. Bitte nehmen Sie diese Bedenken ernst. Wir erwarten von unseren Hamburger Abgeordneten eine klare Aussage; deshalb bitten die Unterzeichnenden Sie:
sich gegenüber der Hamburger Bürgerschaft und dem Hamburger Senat für eine Ablehnung der bis jetzt verhandelten Freihandelsabkommen TTIP, CETA sowie TiSA einzusetzen.
sich gegenüber den Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie des Deutschen Bundestags und den
Mitgliedern des Bundesrats für eine Ablehnung der bis jetzt verhandelten Freihandelsabkommen TTIP, CETA
sowie TiSA einzusetzen.
sich gegen eine Ratifizierung des bereits ausverhandelten CETA Abkommens im Bundesrat, sowie im Bundestag
und in den EU-Institutionen auszusprechen.
Begründung:
Das von der EU im CETA-Abkommen mit Kanada vereinbarte und ebenso im TTIP vorgesehene Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) im Bereich des Investitionsschutzes bildet einen der zivilgesellschaftlich am heftigsten kritisierten Bestandteile der Verhandlungen. Solche Klagemöglichkeiten stärken Investoren auf Kosten demokratischer Willensbildungsprozesse.
Im Rahmen eines ISDS-Verfahrens haben Unternehmen die Möglichkeit, Staaten vor einem (vermeintlich) unabhängigen, weitgehend geheimtagenden und intransparenten Schiedsgericht auf eine Entschädigung zu verklagen, wenn sie der Ansicht sind, dass staatliche Maßnahmen oder Regulierungen dem im Abkommen vereinbarten Investitionsschutz zuwider laufen, bzw. die zu erwartenden Konzerngewinne schmälern. Durch solche Streitschlichtungsverfahren werden die staatlichen Regulierungsmöglichkeiten eingeschränkt, wenn Staaten nicht hohe Entschädigungs- zahlungen riskieren wollen. CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, wird als Blaupause für TTIP gesehen. Es beinhaltet das so genannte Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren und die so genannte „regulatorischen Kooperation“, d.h. noch bevor sich gewählte Parlamente mit einem Thema beschäftigen, wird es in internationalen Expertengremien besprochen.
Diese Gremien drohen Parlamente zu entmachten und Konzernen und ihren Lobbygruppen noch mehr Einfluss zu geben. Sie können Regeln für die Umwelt, den Verbraucherschutz oder Arbeitsstandards verhindern, noch bevor Journalisten, Abgeordnete und die Öffentlichkeit davon erfahren. Die Daseinsvorsorge, also die öffentlichen Dienstleistungen, sollen für den Markt geöffnet werden. Alles, was nicht in einer Negativliste aufgeführt wird, fällt unter den Geltungsbereich dieser Verträge. Die Vergabe und Beschaffungspraxis der öffentlichen Hand wird durch die Verträge so verändert, dass nichtökonomische Kriterien – Energiewende, Umwelt, Soziales, lokale Anbieter – ausgeschlossen werden. So entsteht die Möglichkeit, dass das demokratische Recht, Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird oder dass ein Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird.
Zu befürchten ist ein Abbau der hohen deutschen und europäischen Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die Kernarbeitsnormen der ILO zum Beispiel, bilden weltweit die Basis für gute Arbeit. Von den acht grundlegenden ILO-Konventionen haben die USA nur zwei unter-schrieben, Kanada hat sechs unterschrieben und zwei nicht. Beim Umwelt- und Verbraucherschutz sind die EU-Regulierungsvorschriften strenger (Vorsorgeprinzip) als in den USA (Nachweis der Schädlichkeit) und mit umfassenden Kontrollmöglichkeiten ausgestattet.
Sollten die Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP), Kanada (CETA) und weiteren Ländern (TiSA) in Kraft treten befürchten wir im Weiteren u.a.:
weitere Privatisierung von Krankenhäusern, Pflegeheimen, HVV, Wasserversorgung und Energie
weniger Lebensmittelsicherheit, z.B. Gentechnik und Hormonfleisch
den Abbau von Arbeitnehmer/innenrechten und sozialen Standards
weniger sozialen Wohnungsbau
die Einschränkung von Datenschutz und Netzneutralität
den Abbau von Kulturförderung und Privatisierung öffentlicher Bildung
eine Einschränkung oder Aufhebung von Volksentscheiden
die Freigabe von Fracking
Die aktuellen Verhandlungen zu TTIP und TiSA sowie das CETA-Abkommen müssen gestoppt werden. CETA darf nicht ratifiziert werden. Gefordert ist der globale Ausbau von Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutzregeln. Umfang und Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU müssen voll gewahrt werden. Bildung, Gesundheitsversorgung, soziale
und arbeitsmarktbezogene Dienste, aber auch audiovisuelle und kulturelle Werke dürfen nicht Gegenstand der Verhandlungen sein.
Die Hamburger Bevölkerung zeigt sich besorgt über die Verhandlungen und deren mögliche Auswirkungen. Wir hoffen, dass Sie diese Bedenken ernst nehmen und sich für einen Stopp der Abkommen einsetzen.
Vielen Dank.
Das Netzwerk gegen TTIP, CETA und TiSA
Deutscher Gewerkschaftbund Hamburg
attac Hamburg
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Hamburg
Hamburg Genfrei
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hamburg
Vereinigung Demokratischer Jurist/innen
Sozialverband Hamburg
BI Frackingfreies Hamburg
Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt
Naturfreunde LV Hamburg
Gemeinwohlökonomie Hamburg
Hamburger Energietisch
BUND Hamburg
Verbraucherzentrale Hamburg