Die GAL trauert offenbar immer noch dem schwarz-grünen Regieren nach. Ihr Fraktionschef beschimpfte heute die neue Hamburger SPD-Regierung als „umweltfeindlichsten Senat seit 30 Jahren“. Dieses Lob der CDU-Alleinregierung von 2004 bis 2008 war nicht zu erwarten.
Und hier der volle Wortlaut der GAL-Erklärung:
„Heute haben die Umweltverbände ihre Bilanz zum Umwelthauptstadt-Jahr 2011 gezogen. Das Fazit fällt ernüchternd aus – ebenso wie das Urteil der der GAL-Fraktion. Wichtige Umwelt- und Klimaschutzprojekte wurden abgeblasen oder vertagt. Der SPD-Senat hat eine große Chance für Hamburg verschenkt und den Umwelthaupt-Titel durch seine Politik des Nichtstuns nachhaltig beschädigt.
Jens Kerstan, umweltpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Niemand hätte sich vorstellen können, dass eine Umwelthauptstadt die Verpflichtung durch diesen Titel so wenig ernst nehmen würde wie Hamburg unter SPD-Führung. Der Senat hätte den Titel ehrlicherweise von sich aus zurückgeben sollen.
Die SPD hat etliche Maßnahmen abgeblasen, die Hamburg im Klima- und Umweltschutz vorangebracht hätten. Weder Stadtbahn, noch Umweltzone oder Citymaut, noch ein Recycling- oder Parkraumkonzept soll es geben – all dies waren Maßnahmen, die bei der Bewerbung den Ausschlag für Hamburg gegeben hatten.
Eine Umwelthauptstadt muss auch für ihren Titel und ihre Projekte werben. Der ,Zug der Ideen‘, den die SPD zunächst scharf kritisiert hatte, hat den Umwelthauptstadt-Titel und unsere Stadt in ganz Europa bekannt gemacht. Nur in Hamburg hat der Senat es versäumt, den Titel mit Leben und Identifikation zu füllen. Wo die Substanz gestrichen wird, kann auch die beste Werbung die Glaubwürdigkeit nicht zurückholen.
Als wir Grüne im Senat waren, haben wir den Titel nach Hamburg geholt. Jetzt unter SPD-Regierung hat Hamburg den umweltfeindlichsten Senat seit mindestens 30 Jahren. Die SPD hat alle Chancen verschenkt, die mit dem Titel verbunden waren. Der Senat schadet damit Hamburg und er schadet dem Ansehen des Titels in Europa.“ „