Hajduk: Letzte Chance für Glaubwürdigkeit

Gestern auf dem Parteitag beschworen die Grünen noch die „Wende in der Verkehrspolitik“. Morgen hat Anja Hajduk wohl vorerst zum letzten Mal die Chance, auch die Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger davon zu überzeugen. Ab 19 Uhr werden im Bürgerhaus (Mengestraße) noch einmal die Autobahnpläne der BSU diskutiert.

Die Aktivisten unter Wilhelmsburgs Bürgern sind sich dabei allerdings schon vorher einig: „BSU-Autobahnpläne: nicht in unserem Namen! So wird Bürgerbeteiligung zur Farce, Frau Hajduk“, heißt es dort. Und man ist überzeugt: „Die Senatorin wird bei Ihrer Präsentation am 9.11. den Beteiligungsprozess zur Verkehrsplanung im Hamburger Süden als Sternstunde grüner Bürgerbeteiligung loben. Ein ‚Ringen um den richtigen Weg‘. Aber das ist alles nicht wahr.“ Zum Beleg wird mit Fotos und Skizzen gezeigt, dass der ganze Beteiligungsprozess keinerlei Veränderung bewirkt hat (hier als PDF).

Ursprünglich sollten die Impulse aus der öffentlichen Infoveranstaltung noch in einer abschließenden Kernarbeitsgruppe (KAG) in einen „Kontrakt“ einfließen. Die Senatorin hat die Reihenfolge aber kurzerhand umgedreht: die letzte KAG fand – ohne Beteiligung der Behördenleitung – bereits am 2.11. statt.

Der am 18. Februar 2009 auf einer Bürgerversammlung von der DEGES vorgestellte Plan stand während des gesamten Beteiligungsprozesses ohnehin zu keinem Zeitpunkt zur Disposition: der Ausbau der Reichsstraße auf Autobahnstandard und ihre Verlegung entlang der Bahn – direkt an die Kirchdorfer Wohngebiete. Das formelle Bürgerbeteiligungsverfahren wurde von den Bürgern durch Versammlungen, Eingaben und Demonstrationen erstritten; eine Chance, grundlegende Änderungen der Pläne zu bewirken, hatte es nicht. Im Gegenteil: Am 8.10. wurde – völlig unbeeindruckt von den von Bürgern vorgelegten Alternativvorschlägen und vor dem Abschluss des formellen Beteiligungsprozesses – eine Finanzierungvereinbarung mit dem Bund getroffen.

Ob es seit 2008 wesentliche Änderungen bei den Planungen zur Wilhelmsburger Reichsstraße gegeben habe, fragen SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
in einer kleinen Anfrage vom 28.10.09. Antwort des Senats am 3.11.09: „Die Inhalte der Projektstudie der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH(DEGES) vom Oktober 2008 liegen der Finanzierungsvereinbarung zugrunde“. Dort findet man, worum es geht: „Nur eine Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße B4/75 als Bundesautobahn A 253 erfüllt alle Zielsetzungen optimal und steht mit einer Investitionssumme von 65 Mio. EURO in einem günstigen Verhältnis zum erreichbaren Nutzen.“

Bitter heißt es am Ende der Einladung zur morgigen Versammlung: „So wird Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt. So verspielt eine grüne Senatorin
ihre Glaubwürdigkeit für die Menschen vor Ort.“

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