Hafen: Jetzt muss der Senat Taten sehen lassen

Das im Entwurf vorliegende „Nationale Hafenkonzept“, das Bundesverkehrsminister Tiefensee heute auf der „Nationalen Maritimen Konferenz“ in Rostock vorstellen wird, ist für Hamburg von zentraler Bedeutung. Entscheidend wird dabei aber sein, ob und wie stark sich Hamburg selbst engagiert.

Karl Schwinke, Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion, begrüßt das Konzept zur Entwicklung der deutschen See- und Binnenhäfen: „Der Ausbau und die Modernisierung der Hinterlandanbindung ist – neben der Hafeninfrastruktur – entscheidend für die Zukunft des Hamburger Hafens. Der Bund will die Seewirtschaft mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm unterstützen. Hamburg muss aber auch durch eigene Anstrengungen deutlich machen, dass Hafeninvestitionen höchste Priorität haben. Der Senat darf deshalb nicht die Gelegenheit nutzen, um sich aus der Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zu verabschieden.“

Für Hamburg sei vor allem die Schienenanbindung von zentraler Bedeutung, weil die Bahn das größte Entwicklungspotential für den Containerumschlag hat, so Schwinke weiter.

Der Abgeordnete warnt davor, dringend notwendige Investitionen auf die lange Bank zu schieben, weil an der einen oder anderen Stelle eine Beteiligung des Bundes in Aussicht steht: „Wir werden nicht akzeptieren, dass mit diesem Argument der Hafenausbau verzögert wird. Das gilt auch für die Hafenbahn.“

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