„Hafen finanziert Hafen“, hieß eine eiserne Regel, mit der Hamburg über Jahrzehnte gut gefahren ist. Jetzt soll sie verändert werden, fürchtet die SPD: Die Haushaltspläne des Senats sehen vor, dass Hafen künftig Schwarzgrün finanziert,
SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat den Senat gewarnt, die bereits im Haushalt veranschlagten Hafeninvestitionen durch Erlöse aus dem HHLA-Verkauf zu finanzieren. „Damit bricht der Senat ein Versprechen, das er beim Verkauf von Anteilen der HHLA den HHLA-Beschäftigten, der Hafenwirtschaft und der Öffentlichkeit gegeben hat“, sagte der SPD-Finanzpolitiker. Er verwies auf entsprechende Aussagen von Senatsvertretern im Haushaltsausschuss. „Der HHLA-Verkauf soll den Haushalt entlasten und schwarz-grüne Kompromisse finanzieren. Die vom Senat ausgegebene Parole Hafen finanziert Hafen ist falsch. HHLA finanziert Schwarz-Grün wäre richtig“, sagte Tschentscher.
In der Mitteilung des Senats in Drucksache 18/7608 hieß es zum Erlös von rund 1,017 Milliarden Euro aus dem Teilbörsengang der HHLA: „Dieser soll für die noch nicht im Haushalt beziehungsweise der mittelfristigen Finanzplanung enthaltene Instandhaltung, Modernisierung und Erweiterung der Infrastruktur des Hafens verwendet werden.“ Der Finanzierungsbedarf für den Hafen wird bis 2015 auf rund 3,34 Milliarden Euro geschätzt. Jetzt werden aber bisher im Haushalt bereits ausfinanzierte Projekte aus der HHLA-Milliarde bezahlt.
Bisher waren für die Jahre 2009 und 2010 266,9 Millionen Euro Haushaltsmittel für Hafeninvestitionen vorgesehen. Über die vom ihm im Doppelhaushalt 2009/2010 beschlossenen Mittel für Hafeninvestitionen schweigt der Senat nach wie vor. In der Beantwortung eine Anfrage (Drucksache 19/1152) hatte der Senat die Antwort noch verweigert. In der vergangenen Sitzung des Haushaltsausschusses musste er jedoch eingestehen, die Erträge aus dem Verkauf der HHLA-Aktien nicht mehr für zusätzliche, sondern bereits veranschlagte Hafeninvestitionen einzusetzen.
„Auch ohne Auswirkungen der Finanzmarktkrise, trotz noch sprudelnden Steuereinnahmen und der Verplanung der HHLA-Milliarde hat der schwarz-grüne Haushalt bereits ein Loch von 1,2 Milliarden Euro“, betonte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Ursache sei im Wesentlichen eine Steigerung der laufenden Betriebsausgaben im Doppelhaushalt 2009/2010 von über eine Milliarde Euro. Zur Finanzierung ihres Defizits hätten CDU und GAL alle Rücklagen und Erträge aus Vermögensverkäufen eingeplant.
Die mangelnde Risikovorsorge in Zeiten von Steuereinnahmen auf Rekordniveau werde sich schon bei der kommenden Steuerschätzung im November bitter bemerkbar machen, so Tschentscher. Schon eine leichte Abkühlung der Konjunktur würde das Milliardendefizit weiter erhöhen. „Neben den Schulden, die der Senat den öffentlichen Unternehmen aufbürdet, werden am Ende dringende Investitionen nicht finanzierbar sein“.