Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen des heutigen Energiegipfels nicht weiter von den Stromkonzernen unter Druck setzen zu lassen und den Rahmen fuer die Gespraeche eigenstaendig festzulegen. Dies erklärte die Umweltschutzorganisation heute in Hamburg.
Das müsse sowohl fuer die Klimaschutzziele als auch fuer ein klares Festhalten am Atomausstieg gelten. Greenpeace fordert weiterhin, dass sich die Regierung auf eine Verringerung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 verbindlich festlegt.
„Es ist paradox, dass sich Angela Merkel mit Klimaluegnern und Wortbrechern an einen Tisch setzt, um mit ihnen die Energiepolitik der Zukunft zu verhandeln“, kritisiert Greenpeace-Energieexperte Andree Boehling. „Die Stromkonzerne haben sich als Gespraechspartner fuer den Energiegipfel disqualifiziert.“
RWE, nach Greenpeace-Angaben der groesste Einzelverursacher von klimaschaedigenden Treibhausgasen in Europa, hatte vor kurzem oeffentlich die Existenz der menschlich verursachten Klimaveraenderung geleugnet. Vertreter von RWE hatten behauptet, „dass es wissenschaftlich nicht bewiesen sei, ob das Klima sich veraendert“.
Ausserdem haben sich RWE und andere Stromkonzerne nach Meinung von Greenpeace als nicht vertragstreu erwiesen. Einerseits ruetteln die Stromkonzerne immer wieder am schon vereinbarten Atomausstieg. Zum anderen stellen sie wiederholt die Investitionszusagen fuer den Kraftwerksneubau in Frage. „Auf diese Weise wollen sie Druck auf die Politik ausueben, die ihre einzigen Verhandlungserfolge des ersten Energiegipfels verteidigen muss“,
sagt Andree Boehling.
Greenpeace haelt es fuer notwendig, dass Bundestag und Bundesregierung zuerst die Eckpunkte fuer ein nationales Energiekonzept festlegen, bevor sie sich mit Vertretern der Wirtschaft zusammensetzen. Die Klimaschutzziele muessten dabei ganz am Anfang der Diskussion stehen. Sie seien nicht verhandelbar.
Das mache auch die Wissenschaft seit langem unmissverstaendlich klar. Sie rufe zum Handeln auf: In den naechsten zehn bis 20 Jahren entscheidet sich das Ausmass der Klimakatastrophe. Nur wenn es gelingt, in allen Industriestaaten die Treibhausgase um mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2020 zu reduzieren, kann eine gefaehrliche Stoerung
des Klimasystems noch verhindert werden.
„Die Vertreter der Stromkonzerne sind schlechte Treuhaender, wenn es um langfristige Zukunftsaufgaben beim Klimaschutz geht“ , erklaert Boehling. „Sie verdienen an der Klimazerstoerung und an einem laengeren Betrieb alter Atommeiler. Sie haben vor allem die kurzfristigen Renditen ihrer Aktionaere im Blick und nicht eine nachhaltige Energieversorgung auch kuenftiger Generationen.“