Die Entscheidung von Ex-Staatsrat Heinz Giszas, seinen Sitz im Aufsichtsrat der Hamburg Port Authority (HPA) niederzulegen, schlägt hohe Wellen. „Alles ein Missverständnis“, meint GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. „Im Gegenteil“, sagt dagegen ver.di-Chef Wolfgang Rose – und droht unverhohlen mit Kampfmaßnahmen der HHLA-Belegschaft. Wir dokumentieren die Meinungen.
Zur Entscheidung von Ex-Staatsrat Heinz Giszas sagt der Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Jens Kerstan:
„Der Rücktritt von Herrn Giszas beruht offenkundig auf einem Missverständnis. Herr Giszas irrt, wenn er glaubt, der Senat habe im Rahmen der Haushaltsklausur Hafeninvestitionen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro gestrichen. Das Gegenteil ist richtig.
Die Koalition hat sich verpflichtet, rund drei Milliarden Euro ohne Einschränkungen zu investieren, die notwendig sind, um einen Containerumschlag von 18 Millionen TEU im Jahr 2015 zu ermöglichen. Dabei werden die Hafeninvestitionen zum Teil nicht mehr aus dem Haushalt, sondern von öffentlichen Unternehmen wie Hochbahn und HPA finanziert. Das heißt aber nicht, dass sie gestrichen werden.
Die anstehenden Hafeninvestitionen werden aus den Erlösen der Teilprivatisierung der HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) finanziert, der sogenannten HHLA-Milliarde. Darüber hinausgehender Bedarf für Investitionen muss aus anderen Quellen finanziert werden. Das ist allerdings eine Aufgabe die frühestens im übernächsten Doppelhaushalt oder noch später gelöst werden muss.
Der jährliche Betriebszuschuss für die HPA von 80 Millionen Euro wird eingestellt, damit die HPA finanziell eigenständig wird. Eine solche Maßnahme ist früher oder später unumgänglich, da die EU künftig die Gewährung von Betriebszuschüssen der öffentlichen Hand im Hafenbereich nicht mehr zulassen wird.“
Ganz anders sieht es Wolfgang Rose:
„Herr Kerstan irrt, nicht Herr Giszas“
Der Rücktritt des früheren Staatsrates Giszas vom Aufsichtsrat der Hamburg Port Authority (HPA) sei völlig nachvollziehbar und beruhe keinesfalls auf einem „Missverständnis“, wie der GAL-Fraktionsvorsitzende Kerstan in einer Pressemitteilung glauben machen wolle, erklärte ver.di-Chef Wolfgang Rose.
Monatelang habe der frühere Senator Uldall für ein langfristiges Finanzierungsprogramm gestritten, das neben dem HHLA-Privatisierungserlös auch Haushaltsmittel bis zur Höhe von etwa drei Milliarden Euro vorsah. Diese sollen jetzt offensichtlich einkassiert werden, um die Haushaltslüge von der Schuldenfreiheit des Senats zu untermauern.
Rose: „Die Zustimmung der Belegschaft, der Betriebsräte und von ver.di zu dem Kompromiss der HHLA-Teilprivatisierung haben die Senatoren Uldall und Freytag nur auf der Grundlage dieser Finanzierungszusagen erhalten. Die jetzigen Haushaltspläne sind dem gegenüber ein klarer Wortbruch. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Hafenarbeiter sich das gefallen lassen werden. Es geht schließlich um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze.“