Angesichts der stark steigenden Energiekosten will die SPD-Bürgerschaftsfraktion Menschen mit wenig Geld finanziell unter die Arme greifen. Sie plädiert in einem Bürgerschaftsantrag dafür, eine geplante Wohngelderhöhung vorzuziehen und bereits zum ersten Oktober wirksam werden zu lassen.
Hintergrund: Vor allem Menschen mit geringem Einkommen leiden unter den immer höher werdenden Energiekosten. Das Bundesbauministerium hat deshalb eine Initiative gestartet, die geplante Wohngeldnovelle möglichst auf den ersten Oktober 2008 vorzuziehen. Empfänger von Wohngeld würden so schon im kommenden Winter entlastet.
„Ein Wohngeldempfänger würde insgesamt 150 Euro mehr Geld bekommen. Er könnte bei den Heizkosten zumindest entlastet werden“, sagte SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote am Donnerstag. Er verwies darauf, dass das Wohngeld eine gemeinsame Leistung von Bund und Ländern ist und dass die Länder 50 Prozent der Kosten tragen. Vor diesem Hintergrund sei die Zustimmung der Länder zu diesem Vorhaben notwendig.
Hamburg müsse bereit sein, seinen 50-Prozent-Kostenanteil zu übernehmen und der Initiative zustimmen. Das sei der Senat den Menschen schuldig, die vor dem Winter mit Sorge auf die derzeitige Heizkostenentwicklung schauen. Grote betonte, es entstünden keine zusätzlichen Kosten – es sei vielmehr davon auszugehen, dass die nötigen Kosten aus den Mitteln für Wohngeld gedeckt werden können. „Es würde nicht zu Einsparungen an anderer Stelle oder zu Haushaltslöchern kommen müssen“, betonte Grote.