Nicht viel länger als eine Schwangerschaftsvertretung: Mehr Aussicht kann der von der CDU benannte Bürgermeisterkandidat Ahlhaus neuen Senatsmitgliedern nicht bieten. Spätestens im Februar 2012 wird neu gewählt – und von einer erneuten Regierungsbeteiligung ist die CDU aktullen Umfragen zufolge meilenweit entfernt.
Nach von Beust, von Welck und Schön will nun auch Gedaschko nicht mehr mitspielen, berichtet BILD (und inzwischen auch das Abendblatt). Für Innen, Kultur, Wirtschaft und die Senatskanzlei wird neues Führungspersonal gesucht. Aber Spitzenkräfte sind – angesichts der desolaten Haushaltslage und der kurzen Zeitspanne – kaum zu finden.
Nicht ganz hämefrei kommentiert die SPD, die ohnehin für Neuwahlen plädiert: „Nach dem Kapitän verlässt nun die Mannschaft das sinkende Senats-Schiff, frei nach dem Motto: Rette sich wer kann. Der Exodus der Regierungsmannschaft deutet darauf hin, dass der Senat mit seiner Politik am Ende ist. Die Senatoren glauben wohl auch nicht mehr an Schwarz-Grün.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftsexperte Ingo Egloff: „Beim Thema Hafenprivileg musste die SPD-Opposition ihm aufs Pferd helfen, und der Hafen wurde von Gedaschko ohnehin vernachlässigt. Das Prinzip ´Hafen finanziert Hafen´ funktioniert nicht und spätestens wenn die HHLA – Milliarde aufgebraucht ist, wird sich in aller Deutlichkeit zeigen, dass der Hafen unterfinanziert ist. Bei der Elbvertiefung ist der Senator nicht voran gekommen und die Schifffahrtskrise hat er verschlafen, mit der Folge, dass erst reagiert wurde, als bestimmte Liniendienste Hamburg schon verlassen hatten.“
Fraktionschef Neumann: „Auch in den anderen Wirtschaftsbereichen z.B. der Industriepolitik, der Mittelstandsförderung hat man vergeblich auf Impulse gewartet. Es gibt einen Berg von Problemen. Stillstand kann Hamburg sich nicht leisten.“