Bei der morgigen Menschenkette gegen die Politik von Senat und Bundesregierung gibt Wolfgang Rose (ver.di) den Martin Luther: Die Gerechtigkeit!-Thesen werden an Finanzsenator Frigges Tür gehämmert.
Martin Luther hat es vorgemacht: Morgen wird Finanzsenator Frigge der Protest gegen seine unsozialen Kürzungspläne an die Behördentür gehämmert. ver.di-Landeschef Wolfgang Rose hat heute angekündigt, dass die Menschenkette gegen die unsoziale Politik des Senats und der Bundesregierung am Donnerstag mit dem Anschlagen von Thesen für eine gerechte Politik an die Finanzbehörde am Gänsemarkt enden wird: „Die Regenten stellen sich taub, obwohl ihnen kluge Alternativen zum schwarz-grünen Sozial- und Kulturabbau vorgetragen werden. Deshalb nageln wir jetzt unsere Forderungen an die Tür der Finanzbehörde, damit der ignorante Herr Frigge die Alternativen wenigstens nachlesen kann. Der Reichtum Hamburgs muss endlich von oben nach unten umverteilt werden. Es ist genug für alle da.“ Vordringlich seien eine Bundesratsinitiative für eine Vermögenssteuer, ein höherer Spitzensteuersatz sowie die Einstellung von 200 Steuerprüfern.
Die Hamburger Gewerkschaften wollen zusammen mit zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen mit einer Menschenkette von der Elbphilharmonie zur Finanzbehörde am Gänsemarkt am 30. September gegen die Sozialkürzungen demonstrieren. Um 17 Uhr soll die Kette stehen, ab 17.15 Uhr wandelt sich die Menschenkette in eine Demonstration zur Finanzbehörde und endet mit einer Kundgebung ab 18.15 Uhr auf dem Gänsemarkt.
DGB-Chef Uwe Grund: „Die Menschenkette folgt symbolisch der Spur der Geldverschwendung in Hamburg. Wegen Fehlplanungen und großmannsüchtiger Leuchtturmprojekte werden in dieser Stadt bedenkenlos Millionen verschleudert. Dagegen soll der harte Sparkurs bei den Ausgaben für Familien, Kinderbetreuung, Arbeitsmarktpolitik und bei den Maßnahmen gegen die fortschreitende soziale Spaltung der Stadt rücksichtslos durchgedrückt werden. Dieser Senat legt Hand an die Zukunftsfähigkeit der Hansestadt. Der DGB sagt: Gerecht geht anders!“
Zu den Forderungen, die an die Tür des Finanzsenators geschlagen werden, gehören: Höhere Spitzensteuern, Armut bekämpfen, Mindestlohn schaffen, Kita-Gebührenerhöhung und Studiengebühren zurücknehmen, Chancengleichheit für behinderte Menschen, qualifiziertes Pflegepersonal finanzieren, gesetzliche Krankenversicherung für alle ohne Zusatzbeiträge, kulturelle Teilhabe für alle, im Bundesrat eine Vermögensteuer beantragen.
Mit der Kampagne „Gerecht geht anders!“ wollen die Hamburger Gewerkschaften gemeinsam mit dem Netzwerk attac und dem Sozialverband Deutschland – SoVD – in den nächsten Monaten mit vielfältigen Aktionen und Forderungen zeigen, dass der Reichtum in Hamburg ungerecht verteilt wird – und dass genug Geld für alle da ist.
Rose: „Auch die jüngsten Senatsbeschlüsse zeigen: Die Lasten der Krise sollen den Arbeitnehmer/-innen, Erwerbslosen und Familien aufgebürdet werden – das werden wir nicht kampflos hinnehmen. Wir fordern die Bürgerschaft auf, die Kürzungen in Bildung und Kultur, bei Bezirken, Armutsbekämpfung und Arbeitsförderung zu stoppen. Wer Vermögende, Hoteliers und Unternehmen entlastet, dem Volk aber Sozial- und Kulturabbau, Kopfpauschalen, Rentenkürzungen, höhere Gebühren und schäbige Hartz-Sätze zumutet, der schürt Demokratieverdrossenheit. Das ist Politik gegen die Mehrheit der Menschen. Wir wollen mit unserer Menschenkette und dem Thesenanschlag ein Zeichen setzen, dass wir in dieser Stadt statt Prestigeobjekten und Reichenförderung endlich Maßnahmen für Arbeitnehmer, Familien und Notleidende brauchen. Deshalb lautet unser Motto: Gerecht geht anders!“
Die Menschenkette ist der Auftakt zu zahlreichen Aktionen bis November in den Betrieben und in der Öffentlichkeit.