Anlässlich der Debatte zum Etat der Wissenschaftsbehörde fordert Dr. Heike Opitz, wissenschaftspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, eine Kurswende in der Wissenschaftspolitik des Senates: „Alle Zukunftsaufgaben wie der Umgang mit den doppelten Abiturjahrgängen werden nicht angegangen, eine ausdrückliche Forschungsförderung fehlt. Wer die Wissensgesellschaft ernsthaft will, muss die kreativen Potentiale stärken. Senator Drägers Politik bewirkt das Gegenteil.“
So seien bereits heute die negativen Auswirkungen der Studiengebühren zu spüren. Nach Angaben der BfA drängen schon dieses Jahr mehr Abiturienten auf den Ausbildungsmarkt. Zudem ist zweifelhaft, wie viel Geld bei den Hochschulen ankommen wird und wofür das Geld dann verwendet wird. „Senator Dräger betreibt hier nicht mehr als eine innovative Form der Wegelagerei.“
Daher fordert die GAL die Abschaffung der Studiengebühren und stattdessen eine Qualitätsoffensive für gute Lehre. Im Wettbewerb um die besten Konzepte für gute Lehrbedingungen sollen die Hochschulen um 5 Millionen Euro miteinander konkurrieren. Dadurch entstünden echte Anreize, die Lehrbedingungen zu verbessern. Und es würde nicht lediglich ein System geschaffen, das viel kostet, wenig bringt und Menschen ausschließt.
Völlig vernachlässigt wird nach Ansicht der GAL-Politikerin auch der Bereich der Forschungsförderung. Hier fordert sie die Einrichtung eines Forschungsrates, der hochschulübergreifend arbeitet, Interdisziplinarität fördert und Exzellenzschwerpunkte in der Forschung unterstützt.
Auch das Problem der doppelten Abiturjahrgänge wird in dem Haushalt nicht angegangen, obwohl schon ab 2007 mit einem Anstieg der Studierendenzahlen zu rechnen ist. Der zwischen Bund und Ländern abgeschlossene Hochschulpakt reicht dabei nicht aus, die notwendigen Studienplätze zu schaffen. Hier wäre eine Initiative des Senates nötig gewesen.
Um die kreativen Potentiale in Hamburg auszuschöpfen, ist zudem eine verstärkte Frauenförderung an den Hamburger Hochschulen notwendig. Im Rahmen der Föderalismusreform wurden allerdings die Mittel, die für das Bund-Länder-Programm Chancengleichheit zur Verfügung gestellt wurden gestrichen. Die GAL fordert daher, dass wieder 500.000 Euro für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren muss die Kinderbetreuung für unter Dreijährige ausgebaut werden, um zu verhindern, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Kindern länger aus ihrer Forschungstätigkeit aussteigen müssen.
Das Fazit von Heike Opitz: „Dieser Haushalt löst die wesentlichen Probleme im Hochschulbereich nicht und hat keine Ideen für die Förderung der Forschung und die Verbesserung von Lehre.“