GAL fordert Initiative für Mindestlohn

Auf Antrag von GAL- und SPD-Bürgerschaftsfraktion wurde heute in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft das Thema der Dumpinglöhne debattiert. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GAL Gudrun Köncke forderte dort eine Hamburger Bundesratsinitiative für die Einführung von Mindestlöhnen.

Aus den GAL-Debattenbeiträgen:

Die lang andauernde Massenarbeitslosigkeit hat in den Hamburger Arbeitsmarkt Abgründe gerissen. Die nackte Ausbeutung der Arbeitskraft ist nicht etwa historisch überwunden, sondern harte Realität für viele Hamburgerinnen und Hamburger. „Die Beispiele sind haarsträubend: In Nobelhotels werden Zimmer für 3,50 Euro Festpreis geputzt. Mit anderen Worten: Man muss ein Luxuszimmer 100 Mal putzen, um eine Nacht darin schlafen zu dürfen“, sagte Köncke. Sie bezeichnete Arbeit zu diesen Bedingungen als unakzeptabel, weil sie den gesellschaftlichen Konsens aufkündige, dass Arbeit sich lohnen muss: „Armutslöhne von 1,92 Euro netto oder 2,55 Euro sind unfair und sittenwidrig, sie sind auch sozialer Sprengstoff, weil sie Armut auf Dauer verfestigen.“

Aus Sicht der GAL dürfen solche Zustände nicht toleriert werden. Deshalb ist eine freiwillige Selbstverpflichtung völlig unzureichend. „Dieses Problem lässt sich nicht mit guten Worten aus der Welt lächeln. Von Wirtschaftssenator Uldall ist eine klare Parteinahme für die betroffenen Beschäftigten gefordert. Die Perspektive heißt: Mindestlohn, alles andere ich Heuchelei“, so Köncke.

Unternehmen, die ihren Beschäftigten Armutslöhne aufzwingen und in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit die Notlage Einzelner ausnutzen, begehen eine Straftat und müssen konsequent verfolgt werden. Deshalb fordert Köncke, solche illegalen Beschäftigungsverhältnisse durch gezielte Betriebsprüfungen in den einzelnen Branchen viel stärker zu verfolgen. Das allein reicht aus Sicht der GAL jedoch nicht aus. Der allgegenwärtige Lohndruck hat dazu geführt, dass inzwischen fast jeder fünfte im so genannten Niedriglohnsektor arbeitet. Der Arbeitsmarkt spaltet sich. Neben qualifizierten und gutbezahlten Spezialisten wächst das Heer der Menschen, die aufgrund von Alter, geringer Qualifikation oder sonstiger Handicaps kaum mehr Chancen am Arbeitsmarkt haben.

Damit diese Menschen nicht weiter in eine Konkurrenz um immer schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen hineingezwungen werden, ist ein Mindestlohn nötig. Ein Mindestlohn fixiert eine Untergrenze, die Lohndumping wirksam bekämpfen kann. Die GAL schlägt einen tariflich fixierten und auf die Branchen zugeschnittenen Mindestlohn vor, weil es auch im Interesse der Arbeitsplätze nicht gut ist, alles über einen Kamm zu scheren. Die Baubranche macht vor, wie mit Hilfe eines Branchentarifs Unternehmen ihre Beschäftigten fair bezahlen und gegen die Schmutzkonkurrenz bestehen können. „Die Weigerung von Wirtschaftssenator Uldall, über einen Mindestlohn auch nur nachzudenken, wendet sich damit auch gegen die Interessen der mittelständischen Hamburger Wirtschaft“ sagt Köncke.