Mit Mehrheit hat die Bürgerschaft heute einen SPD-Antrag abgelehnt, Finanzsenator Frigge bis zur Klärung der schweren Vorwürfe gegen ihn zu beurlauben. Die schwarzgrüne Koalition stand zu ihrem Kassenwart – nur der GAL-Abgeordnete Andreas Waldowsky enthielt sich der Stimme. Die Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Ernst bezeichnete den Hamburger Finanzsenator als „derzeit untragbar“.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Bürgermeister Ole von Beust aufgefordert, Finanzsenator Carsten Frigge (beide CDU) bis auf weiteres von seinen Amtsgeschäften zu entbinden. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mainz. Sie ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Mittel gegen den Hamburger Finanzsenator. „Spätestens diese Ermittlungen müssen Konsequenzen für den Finanzsenator haben“, sagte Britta Ernst in der Bürgerschaft. Frigge sei derzeit untragbar und könne in dieser Situation nicht mehr als aktiver Politiker für den Hamburger Senat agieren.
Während der Senat von Familien bis zu 100 Euro mehr pro Monat für die Kinder-Betreuung einfordert, stehe der Finanzsenator unter dem Verdacht, fast 400.000 Euro aus öffentlichen Mitteln zu Unrecht erhalten zu haben. Diese Situation sei unhaltbar, sagte Ernst. Selbst die CDU-Bürgerschaftsfraktion frage sich mittlerweile wohl, „wie jemand so tief in den Parteiensumpf in Rheinland-Pfalz verstrickt sein und dennoch Finanzsenator in der Hansestadt Hamburg werden“ konnte.
Ernst wies auf Ungereimtheiten beim Umgang des Senats mit dem Verfahren hin. Frigge habe Medienvertretern in Verbindung mit dem Ermittlungsverfahren die Unwahrheit gesagt. Seine Aussage, es handele sich nur um Unklarheiten bei zwei Rechnungen in Höhe von 80.000 Euro, sei bereits am Folgetag von der Staatsanwaltschaft Mainz zurückgewiesen worden. Weiter habe der Senat seine ursprüngliche Aussage korrigieren müssen, Bürgermeister von Beust habe sich bei der CDU Rheinland-Pfalz nicht für Frigge stark gemacht.
Die Aussage Frigges, ihm als Berater könne es völlig gleichgültig sein, woher das Geld für seine Dienstleistung stamme, bezeichnete Ernst als empörend. „Wer wissentlich öffentliche Mittel einnimmt, die für andere Zwecke vorgesehen sind, dem kann das nicht egal sein“, sagte Ernst. Denn derjenige sei in der Gefahr, sich der Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Mittel schuldig zu machen.
Kritik übte Ernst auch an Bürgermeister von Beust: Schon einmal – im Fall des CDU-Justizsenators Roger Kusch – habe er zu lange gewartet, bevor er einen guten Freund entlassen hat, den er zuvor in den Senat berufen hatte. Beust Worte nach der Entlassung: „Künftig werde ich nicht mehr Leute, die ich so gut kenne, in solche Positionen berufen.“
Auch die LINKE begründete noch einmal, warum sie mit der SPD stimmte. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: „Was ist nur in Senat und Bürgermeister gefahren, Frigge in dieses Amt zu holen obwohl Frigges Verwicklungen bereits im Herbst 2008 bekannt waren? So etwas verstärkt die Politik- und Politikerverdrossenheit. Dabei ist Vertrauen besonders wichtig wenn es um Finanzen geht.
Herr Frigge sollte in sich gehen, und dann würde er auch selber darauf kommen, schnellstmöglich zurückzutreten, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Wenn er es nicht tut, ist der Bürgermeister in der Pflicht endlich etwas zu unternehmen. In dieser schwierigen Lage ist es nicht denkbar, das Amt ruhen zu lassen und damit die wichtigste Behörde ohne Führung zu lassen.“