Erfolgreich: Volksentscheid gegen Privatisierungen

Erste Hürde genommen: Der Volksentscheid „Die Stadt gehört uns – Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ hat die ausreichende Zahl von Unterschriften bekommen. Morgen werden sie im Rathaus übergeben. Dann folgt das Volksbegehren und (wenn es vorher keine Neuwahlen gibt) zusammen mit der Bürgerschaftswahl 2012 ein Volksentscheid.

Angesichts der Haushaltsplanspiele des Senats haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und zahlreiche Arbeitnehmervertreter aus Hamburger Unternehmen den neuen Volksentscheid auf den Weg gebracht: Mit ihm soll eine Ergänzung in Art. 50 der Hamburger Verfassung erreicht werden, damit vor einem Verkauf städtischen Eigentums die Bürgerinnen und Bürger befragt werden müssen.

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