Aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion hat der Dresdener Bildungsgipfel die Erwartungen nicht erfüllen können. „Die CDU-Bildungsministerin und die CDU-Ministerpräsidenten sind sich nicht einig, und auch das blockiert die nötigen Schritte in Richtung eines besseren Bildungssystems in Deutschland“, sagte SPD-Fraktionsvize Dorothee Stapelfeldt in einer ersten Stellungnahme.
Der Bildungsgipfel habe offensichtlich „fundamentale Unterschiede in der Bildungspolitik von CDU und SPD“ offengelegt. Das beziehe sich insbesondere auf die von der CDU zurückgewiesene Forderung nach einem kostenfreien Bildungsangebot von der Kita bis zur Hochschule. „Es ist traurig – aber dass der Unterschied zwischen CDU- und SPD-Bildungspolitik so deutlich geworden ist, mag das positivste Ergebnis des Gipfels sein“, sagte die SPD-Hochschulpolitikerin.
Stapelfeldt sagte, vor dem Hintergrund der bislang unter Verschluss gehaltenen Studie des Hochschul-Informationssystems (HIS) müsse insbesondere über Studiengebühren in Deutschland diskutiert werden. Es sei ein Fehler, dass auch unter Schwarz-Grün in Hamburg an Studiengebühren festgehalten werde.
Die SPD-Politikerin forderte, die HIS-Studie müsse veröffentlicht werden. Die Erhebung dokumentiere, dass Studiengebühren von der Aufnahme eines Hochschulstudiums abschreckten, sagte Stapelfeldt. Leidtragende seien insbesondere Frauen und Menschen aus „bildungsfernen Schichten“. Die jetzt empirisch nachgewiesene Entwicklung könne sich auch Hamburg nicht leisten – „weil eine ungleiche Verteilung der Bildungschancen ungerecht ist, weil der bereits spürbare Fachkräftemangel weiter verschärft wird und weil Hamburg Talente verloren gehen“, sagte Stapelfeldt.
Der Fachsprecher für Bildungspolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Ties Rabe, äußerte sich ebenfalls enttäuscht. „Die Frage des getrennten Unterrichts von Jungen und Mädchen steht auf der aktuellen bildungspolitischen Prioritätenliste weit unten. Es ist erstaunlich, dass sich die Bundesbildungsministerin hier verkämpft, statt endlich die großen aktuellen Probleme in der Schulpolitik anzugehen“, sagte Rabe.
Er nannte die weiterhin „skandalös große Zahl der Schulabbrecher ohne Abschluss anzugehen.“ Hier liege auch in Hamburg eine der größten Herausforderungen für die Bildungspolitik. Rabe forderte insbesondere mehr Anstrengungen mit dem Ziel, „dass jeder Mensch zumindest den Hauptschulabschluss machen kann“.