Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff erklärte laut dpa/ Hamburger Abendblatt heute, dass er den Plänen für die Elbvertiefung nicht zustimmen werde. Hierzu erklärt der Hamburger SPD–Landesvorsitzende Ingo Egloff: „Was findet hier eigentlich für ein falsches Spiel statt? Vor Kurzem wurde nach dem Treffen der Ministerpräsidenten erklärt, es sei alles klar mit der Elbvertiefung. Jetzt, wo der Wahltermin in Niedersachsen näher rückt, erklärt Wulff plötzlich das Gegenteil, und sein Umweltminister Sander (FDP) versucht, hinten herum rechtliche Hürden aufzubauen. Und der Hamburger Bürgermeister schweigt, wahrscheinlich weil er seinem alten „Andenpakt–Kumpel“ nicht in die Suppe spucken will“.
Egloff weiter: „Es geht hier um ein Projekt von nationalem Interesse. Der Hamburger Hafen gibt bundesweit 220.000 Menschen Arbeit und erzielt eine Wertschöpfung von 14 Mrd. €. Niemand will die Sicherheit der Deiche gefährden. Aber man muss doch sehen, dass hier handfeste finanzielle Interessen im Spiel sind. Denn die Unterhaltung der Deiche wird von den Deichgemeinschaften bezahlt, und das sind die Wähler hinterm Deich. Was Herr Wulff aber vergisst, ist die Tatsache, dass auch viele Arbeitsplätze in Niedersachsen vom Hamburger Hafen abhängig sind – mehr als jemals durch Wilhelmshaven entstehen werden.“
Es rächt sich jetzt, dass Hamburg aus dem Projekt Wilhelmshaven ausgestiegen ist. Damit ist ein wichtiges Druckmittel weg. Auch dafür trägt der Bürgermeister die Verantwortung.“